Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
Land will Kommunen stärker fordern
Thüringer CDU fordert mehr Abschiebungen aussichtsloser Asylbewerber
Das Wetter ist sonnig am Sonntag auf dem Friedberg bei Suhl. Ganz am Ende einer Industriestraße leuchten die hellgetünchten Wohnblöcke der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Bei diesem Wetter halten sich viele der Menschen im Freien auf, entfliehen der drückenden Enge in den viel zu klein gewordenen Räumen.
Stopp der Aufnahme bringt nur kurzzeitige Entlastung
Doch was passiert, sollte es kälter werden, regnen, der Aufenthalt auf den Rasenflächen nicht mehr möglich sein? Diese Frage stellt sich auch Migrationsministerin Doreen Denstädt. Sie erlebte am Sonntag die Thüringer Flüchtlingskrise während eines persönlichen Besuchs in dieser Einrichtung. Ohne Gefolge, salopp gekleidet, hatte die GrünenPolitikerin Spielsachen für die Kinder mitgebracht.
Der Stopp bei der Aufnahme neuer Asylbewerber in Suhl wird für kurze Zeit ein wenig Entlastung bringen. Denn der Bund kann dem Freistaat vorerst keine Neuankömmlinge zuweisen. Die hiesige Erstaufnahme ist geschlossen. All diejenigen, die selber den Weg nach Suhl finden, muss das Land weiterhin aufnehmen, erklärt die Ministerin am Rande ihres Besuchs dieser Zeitung. Das ist keine Lösung der kritischen Flüchtlingssituation.
Deshalb sollen neben den Landesunterkünften in Eisenberg und Hermsdorf (beide Saale-HolzlandKreis) vor allem die Thüringer Kommunen neu ankommende Asylbewerber aufnehmen. Frank Roßner (SPD), Präsident des Landesverwaltungsamtes, richtete daher am Freitag einen dringenden Appell an die Kommunen, damit „weiterhin alle notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen werden, um die Aufnahme und Unterbringung auf kommunaler Ebene auch zukünftig sicherzustellen“.
Kommunen sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Roßner aber auch Ministerin Denstädt betonen, dass nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als bisher. Der Präsident legt in seinem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, die Verteilzahlen für die nächsten Wochen fest. Von den Landeseinrichtungen sollen künftig 150 ukrainische Flüchtlinge pro Woche auf die Kommunen verteilt werden und im Asylbereich 125 Personen pro Woche. Sollte das nicht ausreichen, würden mehr folgen.
Mit der CDU-Landtagsfraktion lehnt die größte Thüringer Oppositionspartei diesen Weg ab. Asylbewerber ohne Bleibeaussicht sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Vielmehr fordert die CDU die Einrichtung eines Rückführungszentrums. Dort sollen alle abgelehnten Asylbewerber dauerhaft untergebracht werden. „Eine Zentrale Ausländerbehörde muss von dort effektiv Abschiebungen durchführen“, heißt es in einem Papier der Fraktion zur Flüchtlingspolitik, das der dpa vorliegt.
Laut CDU erfolgten in Thüringen im Vorjahr 239 Abschiebungen, wobei sich 5349 ausreisepflichtige Menschen im Freistaat aufgehalten haben sollen. „Es braucht jetzt eine Wende in der Migrationspolitik. Deutschland hat das liberalste Asylrecht und die höchsten Sozialstandards, kommt aber, besonders in Thüringen, bei den Rückführungen nicht voran“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt. Zudem könnten gerade in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften Verpflegung, Mobilität und Kommunikation vollständig über Sachleistungen erfolgen.