Eine Million protestieren gegen Polens Regierung

Oppositionsführer Tusk mobilisiert kurz vor der Wahl gegen PiS-Partei

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben am Sonntag rund eine Million Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert. Dies sei die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem Portal Onet.pl. Dicht gedrängt zogen die Teilnehmer durch das Zentrum der polnischen Hauptstadt. Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir haben genug und wollen Veränderung“und „Gemeinsam haben wir Kraft“.

Zu dem „Marsch der Million Herzen“hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) aufgerufen, die aus der früheren Regierungspartei Bürgerplattform von Donald Tusk hervorgegangen ist. Die Demonstration wird auch vom Linksbündnis Lewica unterstützt. „Diese Kraft kann durch nichts mehr aufgehalten werden“, sagte Tusk. „Niemand in den Reihen der Macht da oben soll sich Illusionen machen. Dieser Wandel ist unvermeidlich.“

Der rechtsnationalistischen PiS werfen Kritiker vor, die demokratischen Institutionen und insbesondere die Justiz in Polen zu untergraben. Auch Frauen- und Minderheitenrechte werden demnach zunehmend beschnitten. Zuletzt hatten Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine für Irritationen gesorgt, obwohl Polen bisher zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland zählt. Zudem brachte ein Skandal um illegale Visavergaben an Migranten die Regierung in Bedrängnis. Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. In Umfragen führt bislang die PiS mit deutlichem Abstand. Tusks Bürgerkoalition liegt auf dem zweiten Platz. Sie hofft ihre Anhänger so zu mobilisieren, dass es doch noch zum Sieg bei der Parlamentswahl reicht.

DPA Die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus.