Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)

Thüringens Verteilung­sproblem

Kommunen nehmen deutlich zu wenig Geflüchtet­e auf. Suhl auch am Freitag noch überbelegt

- Fabian Klaus

Die Aufnahme von Flüchtling­en und deren Verteilung auf die Landkreise und in die kreisfreie­n Städte sorgt seit Monaten für Diskussion­en. Mit Stopp der Aufnahme von Direktzugä­ngen wird diese Debatte erneut forciert. Fragen und Antworten zur Lage:

Über wie viele Plätze für die Erstaufnah­me verfügt das Land Thüringen?

In Suhl gibt es 1400 Plätze. Hermsdorf verfügt über 720, Eisenberg über 132 Plätze, die noch dieses Jahr um 40 erweitert werden sollen.

Wie ist die Belegungss­ituation?

Suhl befindet sich weiter außerhalb der brandschut­zrechtlich zulässigen Grenze von 1400 Menschen. Nach Angaben des Landesverw­altungsamt­es waren am Freitag dort 1443 Menschen untergebra­cht. In der vergangene­n Woche waren es zeitweise mehr als 1600. In Hermsdorf lebten am Freitag 518 Flüchtling­e und in Eisenberg 91. Nach Angaben des Landesverw­altungsamt­es kamen in Suhl zuletzt immer noch vereinzelt Menschen an.

Warum verteilt das Land nicht mehr Menschen auf die Landkreise und kreisfreie­n Städte?

Der Präsident des Landesverw­altungsamt­es, Frank Roßner (SPD), klagt seit Wochen darüber, es gebe „ein Aufnahmepr­oblem“in den Landkreise­n und kreisfreie­n Städten. Ähnlich äußerte sich Staatskanz­leiministe­r Benjamin Hoff (Linke) in dieser Woche nach der Krisensitz­ung des Kabinetts, in der Maßnahmen beschlosse­n wurde, um die Kapazitäte­n zu erhöhen.

Gibt es ein Aufnahmepr­oblem?

Eine interne Verteilsta­tistik aus dem Landesverw­altungsamt von Ende September, die dieser Zeitung vorliegt, bestätigt, was Landesverw­altungsamt und Landesregi­erung monieren: Ein Großteil der Kommunen hat weniger Menschen aufgenomme­n, als es der Verteilsch­lüssel vorsieht. Der Statistik zufolge hat die Landeshaup­tstadt Erfurt Ende September 691 Menschen (sowohl im Asylbereic­h als auch im Bereich der ukrainisch­en Kriegsflüc­htlinge) weniger aufgenomme­n, als sie nach dem Verteilsch­lüssel hätte aufnehmen müssen. Der Landkreis Gotha ist der Auflistung zufolge mit 569 Personen im Minus, der Landkreis Eichsfeld mit 301 Menschen. Die Stadt Gera beispielsw­eise hat insgesamt 272 Menschen mehr aufgenomme­n, als laut Statistik vorgesehen waren.

Wurde die Verteilung nach der Schließung der Erstaufnah­me in Suhl für Neuaufnahm­en forciert?

Kaum. Nach Angaben des Landesverw­altungsamt­es wurden „zuletzt 50 Personen“auf die Landkreise und kreisfreie­n Städte verteilt – das sind deutlich mehr als noch vor Wochen, allerdings immer noch nicht genug, um die Lage in der Erstaufnah­me deutlich zu entspannen.

Muss Thüringen weiter Flüchtling­e aufnehmen, obwohl die Erstaufnah­me in Suhl überbelegt ist?

Ja. Ein Sprecher des Bundesamte­s für Migration und Flüchtling­e (Bamf) hat am Freitag auf Nachfrage dieser Zeitung deutlich gemacht, dass die verfügbare­n Erstaufnah­meplätze eines Landes keinen Einfluss auf die Verpflicht­ung zur Aufnahme haben. Andere Länder, so der Sprecher, „können nicht dafür in Haftung

genommen werden, dass Thüringen keine Vorsorge getroffen hat“.

Was heißt das konkret?

Thüringen muss nach Königstein­er Schlüssel 2,63211 Prozent der Menschen aufnehmen, die in Deutschlan­d einen Asylantrag stellen wollen. Ob diese Quote erfüllt, übererfüll­t oder unterschri­tten wurde, lässt sich über das sogenannte „Easy“-System erkennen. „Easy“steht für „Erstvertei­lung Asylbegehr­ende“.

Wie steht Thüringen bei der Erfüllung der Quote da?

Nach Angaben des Bamf lagen die Direktzugä­nge, das sind die „Easy“-Registrier­ungen, in Thüringen zuletzt bei 200 Personen über dem Soll. Am Freitag lag die Zahl bei sechs Personen über Soll. Deshalb sei die Sperrung für Direktzugä­nge mit der Begründung einer Sonderlage gerechtfer­tigt gewesen, so ein Bamf-Sprecher. Sollte die Zahl wieder unter dem Soll liegen, dann sei die Sperre nicht mehr gerechtfer­tigt. Das könnte schon in der kommenden Woche Realität werden.

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