Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Zwischen Landtag und Kanzlei
Manche Landtagsabgeordnete sind durch ihre Mandate nicht ausgelastet und verdienen sich etwas dazu
Stephan Brandner ist stellvertretender Vorsitzender der Afd-landtagsfraktion. Aber nicht nur. Der studierte Jurist arbeitet neben dem Mandat weiterhin als Rechtsanwalt. Sein zu versteuerndes Einkommen beträgt den Angaben auf der Internetseite des Landtags zufolge zwischen 3501 und 7000 Euro brutto monatlich.
Der Geraer ist damit kein Einzelfall. Weitere 13 von insgesamt 91 Abgeordneten (Grunddiät: 5357,32 Euro) geben an, im Monat mindestens 1000 Euro hinzuzuverdienen. Auch der ehemalige AFD- und jetzige Spdabgeordnete Oskar Helmerich ist immer noch als Anwalt tätig, sein monatliches Salär: zwischen 1000 und 3500 Euro. Die gleiche Verdienstspanne legt Christdemokrat und Ex-innenminister Manfred Scherer offen, der Rechtsanwalt in Erfurt ist. Fraktionskollege und Ex-innenminister Jörg Geibert gibt dagegen an, als Rechtsanwalt „gegenwärtig kein feststellbares Einkommen“zu haben.
2014 hatte der Landtag beschlossen, dass die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Dabei wird in zehn Stufen unterschieden, von eins: 1000 bis 3500 Euro, bis zehn: mehr als 250 000 Euro. CDU-FRAU Gudrun Holbe ist Bürgermeisterin der Gemeinde Donndorf (Kyffhäuserkreis) und muss deshalb zusätzlich zu ihrer Diät 7001 bis 15 000 Euro im Jahr versteuern. Ihre Fraktionskollegin Christina Tasch ist ehrenamtlich als Bürgermeisterin in Küllstedt (Eichsfeld) unterwegs und gibt 1000 bis 3500 Euro an, ebenso wie Jörg Thamm (CDU) als Bürgermeister der Stadt Plaue (Ilmkreis) und der Linke Ronald Hande als Bürgermeister von Benshausen (Schmalkalden-meiningen).
Sein Parteifreund Jörg Kubitzki (Linke) kommt als Geschäftsführer der Gemeinnützigen VDK Sozialdienstleistungs- und Service Gmbh in Mühlhausen ebenfalls auf 1000 bis 3500 Euro monatlich, genauso wie Thomas Rudy von der AFD als „Immobilienvermieter“in Gößnitz. Als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Landesbank Hessen-thüringen erhält der Spd-finanzexperte Werner Pidde jährlich zwischen 7001 und 15 000 Euro. Die Afd-gesundheitspolitikerin Corinna Herold sitzt im Parlament, arbeitet aber auch als Zahnärztin und erzielt damit ein zu versteuerndes Einkommen von jährlich 15 000,01 bis 30 000 Euro.
Der bündnisgrüne Olaf Müller ist Geschäftsführer der Gesellschaft für Geotechnik, Landschaftsund Umweltplanung mbh Jena, was ihm 1000 bis 3500 Euro einbringt sowie Projektentwickler auf dem Gebiet erneuerbarer Energien. Hier gibt er sein Einkommen mit jährlich 2016 und 2017 50 000,01 bis 75 000 Euro brutto an.
Die Spd-parlamentarierin Heike Taubert muss ihr Gehalt als Finanzministerin angeben. Sie hat Stufe 3 (7001 bis 15 000 Euro) gewählt. Ihr exaktes Jahresgehalt ist dem Haushaltsplan des Ministeriums zu entnehmen. Der Ansatz für 2017 liegt bei 165 000 Euro brutto. Taubert ist demnach die Top-zusatzverdienerin im Landtag.
Auf die meisten Abgeordneten, die mit ihrer Parlamentstätigkeit nicht ausgelastet sind, kommt die CDU (4), gefolgt von SPD und AFD mit je 3, der Linken mit 2 und den Grünen mit einem. Die 13 Volksvertreter verdienen im Jahr mindestens 300 000 Euro hinzu. Legt man die Höchstgrenze der Spanne zu Grunde, könnten es auch mehr als 700 000 Euro sein.
Alles in allem haben weit mehr Landtagsabgeordnete Nebentätigkeiten und bekommen dafür Geld. Sie sind private Energieerzeuger, Referenten in der Erwachsenenbildung oder Aufsichtsratsmitglieder beim Landessportbund. Aber unter ihrem gemeldeten Nebenerwerb findet sich stets folgende Formulierung: „Etwaiges zu versteuerndes Einkommen liegt unterhalb des anzeigepflichtigen Betrags.“Diese Formulierung, heißt es zur Erklärung, umfasse die Variante, dass für die angegebene Tätigkeit gar kein Einkommen vorliege oder, dass das zu versteuernde Einkommen den Betrag von 1000 Euro im Monat beziehungsweise in der Summe von 10 000 Euro jährlich nicht übersteigt.