CDU lässt bei Debatte um Helme nicht locker

Thema heute im Ausschuss auf Tagesordnung

ERFURT. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger hat die Debatte um die ballistischen Schutzhelme für Thüringer Polizeibeamte für beendet erklärt. Das sagte er in einem Interview mit der TLZ – um die Ansage des Spd-politikers schert sich die oppositionelle CDU allerdings nicht. Die will heute erneut im Innenausschuss zum Thema informiert werden.

„Verzögerung bei der Anschaffung von Schutzhelmen für die Polizei“steht über dem Antrag, den die Union als Reaktion auf einen Mdr-bericht gestellt hat. Was hinter dem christdemokratischen Vorhaben steckt, leuchtet indes ein: Innenminister Poppenhäger hatte in einer Landtagsrede suggeriert, dass in seinem Hause Aktivitäten zur Beschaffung von Schutzhelmen für die Polizei notwendig geworden seien, weil unter seinen Vorgänger, Cdu-innenminister Jörg Geibert, ausgediente Exemplare entsorgt worden seien.

Bei den Innenpolitikern der Union rumort es deshalb seit Tagen. Geibert lasse den Vorwurf nicht auf sich sitzen, heißt es aus Fraktionskreisen, andere Cdupolitiker – allen voran der stellvertretende Ausschussvorsitzende Raymond Walk – wollten für Aufklärung sorgen und wissen, wer wann und auf wessen Veranlassung hin die Entsorgung von Helmen veranlasst habe und welche Ersatzbeschaffungen erfolgt seien. Diese Fragen dürften heute im Innenausschuss thematisiert werden.

Im Innenministerium blickt man indes offenbar relativ gelassen auf weitere Nachfragen zu dem Thema. Gründe für die Verzögerungen seien bekannt – es hatte eine Konkurrentenklage gegeben, später hatte die umfangreiche technische Abnahme der ballistischen Helme länger gedauert, als vorgesehen.

2013 sei im Rahmen einer Überprüfung durch die Landespolizeidirektion festgestellt worden, dass sich in den Dienststellen mehr als 2000 Schlagschutzhelme befänden, die nicht mehr den technischen Anforderungen entsprechen würden, teilt ein Sprecher des Ministeriums auf Tlz-anfrage mit. Die Helme wurden entsorgt. Es handelt sich um die 2000 Helme, für die es keine Ersatzbeschaffung gegeben haben soll. Innerhalb der Landespolizeidirektion sei im Jahr 2014 ein Konzept erarbeitet worden, das vorsah, dass lediglich die geschlossenen Einheiten noch mit Schlagschutzhelmen ausgestattet werden – dabei handele es sich um 1300 Beamte, die 2014 einen Schlagschutzhelm hatten.

In einem internen Schreiben aus der Landespolizeidirektion, das dieser Zeitung auszugsweise vorliegt, heißt es, dass es 2009 eine hundertprozentige Erfüllung des sogenannten Entwurfssoll gegeben habe. „Dieses ist nicht mit dem heutigen Soll vergleichbar, da heute eine Ausstattung einer viel größeren Anzahl von Polizeivollzugsbeamten erfolgt.“Konkret bedeutet das: Die Ausstattung mit je zwei ballistischen Schutzhelmen für einen Funkstreifenwagen war bis 2016 nicht vorgesehen und ist erst in ein im vergangenen Jahr erstelltes Schutzkonzept für den Einsatz- und Streifendienst aufgenommen worden als Reaktion auf Terroranschläge, unter anderem in Paris.