Cdu-antrag nicht auf Tagesordnung

Ratsfraktion wollte die Idee des Willkommenscenters für Flüchtlinge auf Eisenach übertragen

EISENACH. „Der Stadtrat ist nicht zuständig“. Diese Antwort von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) erhielt Raymond Walk, Vorsitzender der Cdufraktion im Stadtrat, am Dienstag im Hauptausschuss. Beraten wurde die Tagesordnung für den nächsten Stadtrat. Die Cdufraktion hatte dazu einen Antrag vorbereitet: Die Oberbürgermeisterin sollte prüfen, ob in Eisenach analog von Bad Salzungen ein Willkommenscenter für Flüchtlinge eingerichtet werden kann.

Im Landkreis hat die Betreuung des Centers die Abs-gesellschaft für Arbeitsbeschaffung, Beschäftigung und Strukturentwicklung übernommen, deren neuer Geschäftsführer Thomas Fiedler sich auch in städtischen Gremien vorgestellt hatte. In dem Zusammenhang berichtete Kreis-sozialdezernentin Nicole Gehret (parteilos) über das Willkommenscenter als Anlaufstelle für etwa 300 anerkannte Flüchtlinge. Sozialarbeiter und Dolmetscher unterstützen sie bei der Suche nach Wohnungen und Jobs oder beim Stellen von Anträgen. „Von den positiven Erfahrungen können wir profitieren, zumal die Stadt Eisenach ebenfalls Gesellschafter der ABS ist“, so Walk.

„Wir haben ausführlich geprüft, aber es handelt sich um eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis“, begründete Wolf die Entscheidung, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie kündigte jedoch an, dass seitens der Verwaltung im Sozialausschuss zu dem Thema informiert wird. Walk äußerte sein Unverständnis. Er verwies auf einen Antrag der Spd-fraktion zum Wohnungsgipfel für Eisenach. Dieser sei auch vor dem Hintergrund gestellt worden, dass sich die Wohnungssituation aufgrund der Zuzüge von Flüchtlingen verschärfte. Da habe es keine Ablehnung gegeben. Die OB argumentierte, dass Teile des Spdantrags relevant für den Stadtrat gewesen sind, andere nicht.

Der Wartburgkreis möchte auch im nördlichen Teil, möglichst in Eisenach, ein Willkommenscenter einrichten. Allerdings ist die Finanzierung noch nicht komplett abgesichert. Daher fahren übergangsweise Beschäftigte aus Salzungen in den Nordkreis zu Hausbesuchen.

„Die Cdu-fraktion vertritt die Ansicht, dass Synergieeffekte mit Blick auf eine zukünftige Zusammenarbeit im Wartburgkreis besser genutzt werden sollten. Dafür ist es wichtig, gute Erfahrungen aus Bad Salzungen nach Eisenach zu übertragen und eine mögliche Einrichtung eines Willkommencenters für Eisenach zu prüfen“, heißt es in der Begründung. Der Antrag steht nun aber nicht zur Diskussion im Stadtrat am 4. April.

Gute Erfahrungen aus Bad Salzungen