Halboffene Grenzen

Linke wollen Einwanderung ein wenig regeln

Wer im Bund Regierungsverantwortung übernehmen will, darf sich wichtigen Themen nicht verweigern. Insofern war es folgerichtig und sogar dringend erforderlich, dass die Linke bei der Einwanderung ihre Betonhaltung überdenkt und Perspektiven aufzeigt.

Die „Konzeption einer linken Flüchtlings und Einwanderungsgesetzgebung“ist ein erster Aufschlag. Es zwingt zum einen linke Hardliner, sich sachlich damit auseinanderzusetzen. Zum anderen zeigt es Schwachstellen des vorhandenen Systems auf und wird deshalb auch von der politischen Konkurrenz wahrgenommen.

Die Linke rückt damit zumindest ein wenig von ihrem Kurs ab, dass offene Grenzen für alle gelten müssen. Zwar steht die Überzeugung im Vordergrund, dass zunächst jeder ein Chance hat, in Deutschland einen An knüpfungspunkt aufzubauen, aber auch die Linke formuliert erstmals klipp und klar, dass potenzielle Spione, Straftäter und Kriegsverbrecher bei uns nichts zu suchen haben.

Allerdings sollen die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge offen stehen, weil sie als Gewinn für den und nicht als zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gesehen werden. Auch die Hürden für die Einbürgerung sollen gesenkt werden.

Es gibt also viel, bei dem sich die Linke treu bleibt. Und das wird inner und außerhalb der Partei noch Diskussionen nach sich ziehen.

Die Chance, dass die Vorschläge zeitnah in ein Gesetz münden, ist indes gering. Als die sechs ostdeutschen Fraktionschefs ihr Konzept erarbeiteten, war Rotrotgrün im Bund noch eine realistische Option. Doch daraus ist längst eine Utopie geworden.