Bahn geht gegen Flächenverkauf an Neonazi vor

Landesregierung begleitet rechtliche Schritte gegen die Versteigerung des Grundstücks in Südthüringen

Die Thüringer Landesregierung und die Deutsche Bahn AG bereiten rechtliche Schritte gegen den Verkauf eines größeren Grundstücks in Südthüringen an einen bekannten Rechtsextremisten vor. Laut übereinstimmenden Informationen aus Regierungskreisen wird die Bahn bei den zuständigen Gerichten Beschwerde gegen das Geschäft einlegen.

Zuvor hatte das Thüringer Justizministerium bei der Prüfung des Verkaufs festgestellt, dass vor der Versteigerung die sechswöchige Ausschreibefrist nicht vollständig eingehalten wurde. Dieser Verfahrensfehler gebe nun Betroffenen Gelegenheit, dagegen vorzugehen, hieß es. Die Deutsche Bahn AG könne Rechte geltend machen, weil Gleise der Regionalbahn direkt an das Grundstück grenzen.

Käufer der etwa 3000 Quadratmeter großen Fläche in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) ist der Neonazi und frühere Npd-funktionär Tommy Frenck. Das Grundstück, auf dem sich eine ehemalige Fabrikantenvilla befindet, liegt in der Nähe des Gasthauses „Goldener Löwe“, das von dem Extremisten seit 2014 betrieben wird.

Frenck war 2017 Mitorganisator des bislang bundesweit größten Neonazi-konzerts „Rock gegen Überfremdung“im benachbarten Themar, zu dem 6000 Besucher kamen. In diesem Jahr diente das Grundstück am Gasthof in Veßra als Ausweichort, nachdem eine Veranstaltung in Mattstedt (Landkreis Weimarer Land) untersagt worden war.

Frenck hat angekündigt, die neu gekaufte Fläche ebenfalls für Konzerte nutzen zu wollen. So passten auf das Grundstück bis zu 3600 Besucher, erklärte er. „Sollte also einmal die Wiese in Themar durch irgendwelche Aktionen vom Innenminister nicht mehr nutzbar sein, wird das Ganze hierhin verlegt“, schrieb er im Internet. Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich bereits besorgt darüber gezeigt, dass der Kauf der Fläche Verbote und Auflagen erschweren könnte.

Nach Tlz-informationen ist das Innenministerium nun federführend an dem Versuch beteiligt, den Verkauf rechtlich anzufechten. Neben der Beschwerde durch die Bahn werden weitere Möglichkeiten geprüft. Minister Maier sagte auf Anfrage, dass er sich zum gegebenen Zeitpunkt zu dem gesamten Vorgang äußern werde. (md)