Die SPD kann mit der neuen Cdu-vorsitzenden gut leben

Vor allem in der Sozialpolitik gibt es viele Anknüpfungspunkte zwischen den Koalitionspartnern, aber einige Konflikte sind dennoch vorhersehbar

Spd-chefin Andrea Nahles hat Annegret Krampkarrenbauer „gute Zusammenarbeit“angeboten. „Jetzt heißt es Probleme lösen: Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt Europas stärken und vieles mehr.“

Die Voraussetzungen dafür sind günstig. Dass Kramp-karrenbauer mit Kanzlerin Angela Merkel gut zusammenarbeiten wird, ist klar. Sie hatte auch immer betont, mit der SPD weiter in einer Koalition bleiben zu wollen. Als Regierungschefin im Saarland war sie lange Chefin eines schwarz-roten Bündnisses. Jetzt sagte sie, die Bürger sollten durch das „gute politische Handwerk“der Bundesregierung spüren, dass es vor Ort besser werde.

Dennoch könnte die Arbeit in dem Bündnis anstrengender werden. Kramp-karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede betont, dass die CDU ein stärkeres eigenes Profil entwickeln müsse. Das konnte so verstanden werden, dass sie vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen stärker konservative Werte herausstellen will. Die CDU stehe „unzweideutig“auf einem christlichen Wertefundament, sagte Kramp-karrenbauer in ihrer Rede. Die neue Cdu-chefin äußerte Sympathien für ein verpflichtendes Dienstjahr für Schulabgänger – sie sprach von einem „Gesellschaftsjahr“. Die SPD findet das gut, will aber ein freiwilliges Jahr.

Konflikte könnten drohen, wenn Kramp-karrenbauer präzisiert, was sie in ihrer Rede damit umschreiben hat, dass sich „Leistung wieder lohnen“müsse. Falls sich dahinter Steuersenkungen verbergen, dürfte das zum Streit mit der SPD führen. Der als sicher erwartete Beschluss des Cdu-parteitags, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 für alle abzuschaffen, wird Widerstand bei den Sozialdemokraten hervorrufen. Krampkarrenbauer hatte sich für die volle Soli-abschaffung ausgesprochen. In der Koalition ist bisher vereinbart, dass dies nur für 90 Prozent der Steuerzahler kommen soll.

Gute Zusammenarbeit dürfte es in der Sozialpolitik geben. Kramp-karrenbauer will den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Sie sprach in ihrer Rede davon, dass Arbeitnehmer nach 45 Jahren Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen sollten. Das will die SPD auch. Auch eine Entlastung der Bezieher kleiner Renten dürfte mit der SPD zu machen sein.

Hofft auf „gute Zusammenarbeit“: die Spd-bundesvorsitzende Andrea Nahles, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa