Abstimmung zur Fusion wird eine knappe Geschichte

Gebietsreform: Stadtrat entscheidet am Dienstag darüber, ob Eisenach in den Kreis zurückkehrt oder kreisfrei bleibt

Wer wird im Stadtrat die Mehrheit kriegen? Sind es die Befürworter der Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis oder werden sich diejenigen durchsetzen, die unter den derzeitigen Bedingungen mehrnach-alsvorteilesehen?

Von den Linken, die mit der Oberbürgermeisterin elf Stimmen haben, wird einer fehlen. Das gilt auch für die Grünen. Jo West (Grüne) kündigt an, für die Fusion zu stimmen, obwohl er „nichtglücklichist,wiedieverhandlungen von unserer Seite geführt worden sind und darüber, dass der Kreis so gar nicht nachgibt“. Aber man könne nicht nur davon reden, dass die Kreisfreiheit ein Fehler war und jetzt nicht die Chance ergreifen, diesen Fehler zu korrigieren.

Land will vier Jahre für Regionalverkehr zahlen

Für Karin May, Fraktionsvorsitzende der Linken, ist eine Rückkreisung „vernünftig“. Es sei auch nicht so, dass der Kreis gar keine Kompromisse gemacht hätte. Dieser müsse die Soziallasten tragen, die einen Großteil des Eisenacher Haushalts ausmachen. „Kommt es nicht zu der Fusion, können wir unser Museumskonzept und auch die neue Sporthalle mit Berufsschule vergessen“, spitzt May zu.

Das macht für die Befürworter zwölf Stimmen. Dazu könnte die Stimme des Piraten kommen, der bisher bei dem Thema mit den Linken votiert hat.

Fritz Hofmann vom Eisenacher Aufbruch überlegt noch, ist Der Stadtrat entscheidet am Dienstag über den Zukunftsvertrag zur Fusion mit dem Kreis. An dem ursprünglich im Sommer vorgelegten Papier ist trotz Forderungen der Eisenacher Seite nichts mehr verändert. Archiv-foto: Norman Meißner

aber überzeugt, dass „kein Fusionsvertrag dieser Welt uns auf Dauer alle Sorgen nimmt“. Er möchte noch einmal alle Fakten auf dem Tisch haben.

Montagabend sind die Stadträte erneut eingeladen, um das Neueste zu erfahren. Denn in Erfurt tut sich noch was. Stichwort: öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Eisenach möchte nicht doppelt zahlen für den Stadtverkehr und als kreisangehörige Stadt nochmals für den Regionalverkehr. Landrat Reinhard Krebs (CDU) hatte jedoch einen im Innenausschuss

des Landtags formulierten Kompromiss abgelehnt. Am Freitag nun war Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) erneut im Innenministerium. Ergebnis: Jetzt will das Land für vier Jahre die Kosten übernehmen und um diesen Betrag die Sonderhilfen, die es für die Fusion von Stadt und Kreis ohnehin schon zahlen möchte, aufstocken. In den vier Jahren, so die OB, wird es eine Lösung zwischen Stadt und Kreis geben.

Andere teilen diesen Optimismus nicht. Raymond Walk, Fraktionsvorsitzender der CDU,

ist der Ansicht, dass sich die Stadt mit ihren Forderungen nicht habe durchsetzen können, weder gegenüber dem Kreis noch dem Land. Er will gegen die Fusion stimmen, weil Eisenach trotz Aufgabe der Kreisfreiheit „ nicht dauerhaft finanziell leistungsfähig wird“. Zudem sei die vom Gesetzgeber zugesicherte freie Spitze von 1,5 Millionen Euro im Eisenacher Haushalt rechtlich angreifbar.

Doch nicht alle in der CDU sehen das so. Dieter Suck (CDU) möchte nicht, dass Eisenach über viele Jahre weiter am Tropf des Landes hängt und will für die Fusion stimmen. Das wären 15 Ja-stimmen. „Ich bin mit meiner Meinung auch nicht allein in der Fraktion“, äußert Suck. „Wir lehnen geschlossen ab“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Klostermann. Die Stadt müsse nicht nur für den ÖPNV doppelt zahlen, sondern auch für Volkshochschule und Landestheater. Das seien rund zwei Millionen Euro. Er habe kein Vertrauen, dass bei einer Zustimmung des Stadtrats zum Fusionsvertrag über diese Themen noch einmal mit dem Landrat verhandelt werden kann.

Die Bürger für Eisenach (BFE) sind für Eisenach als Kreisstadt. Da sich das zerschlagen hat, stimmt Harald Lieske mit Nein. Die BFE haben zwei Stadträte. Rechnet man eine Nein-stimme von Gisela Rexrodt (parteilos, für FDP) dazu und ebenso Neinstimmen der NPD, käme man auf 17 oder 18. Je nachdem, wer am Dienstag noch so fehlt.

„Es wird knapper als ich gedacht habe“, so OB Wolf. Sie bedauert, dass es „jetzt doch parteipolitisch“wird und sich der Generalsekretär der CDU – das ist Walk auf Landesebene – „mehr seiner Partei. als der Stadt Eisenach verpflichtet fühlt“. Jo West findet es schade, dass sich die CDU Eisenach und Wartburgkreis nicht über eine gemeinsame Linie verständigt haben. Wo doch alle die Fusion wollten!?

● Stadtrat , . Dezember,  Uhr, Stadtratssaal Markt .

Spd-fraktion stimmt gegen die Fusion