Wie konservativ wird die CDU?

Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet ihre Partei bei einer Klausur in Potsdam auf das wichtige Wahljahr vor

BERLIN. Die neue Chefin hat vorgesorgt, um gute Stimmung zu schaffen. Annegret KrampKarrenbauer lädt den CDU-Vorstand zur Klausur nach Potsdam, an den schönen Templiner See. Für Kramp-Karrenbauer und ihren neuen Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der erste große Aufschlag. Beide bemühen sich darum, im Jahr der Wahlen in Europa, in drei ostdeutschen Bundesländern und in Bremen, Geschlossenheit zu zeigen. Nach dem vergangenen Schreckensjahr für die Union – mit Regierungskrise, Unionsstreit und herben Stimmverlusten bei den Landtagswahlen – will AKK fortsetzen, was sie Anfang Januar bei der CSU-Landesgruppe begann: Ruhe in die Union bringen. Dafür muss sie nicht nur das Verhältnis zur CSU kitten, sondern auch ihre eigene Partei befrieden.

Denn bei vielen in der CDU wirkt der Hamburger Parteitag noch nach, bei dem nur 18 Stimmen fehlten, um Ex-Fraktionschef Friedrich Merz an die Spitze der Partei zu bringen. Die Sehnsüchte nach einem konservativeren Profil der CDU, die er verkörpert, sind weiterhin vorhanden. AKK versuchte vor der Klausur, die Causa Merz zu entschärfen. Sie will ihn als Mitglied in einen CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft einbinden.

Merz schwieg nicht lange – bereits am Freitag machte er bei einer Veranstaltung, für die er als Redner schon länger gebucht war, klar, dass er sich nicht in Gremien einbinden lassen wolle. Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden. Er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen. „Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden.“

Also eine Absage an die Mitarbeit? Im Konrad-AdenauerHaus antwortet man leicht süffisant: AKK und Merz hätten kürzlich mehrfach miteinander gesprochen und die Rolle gemeinsam definiert. „Der Beraterkreis der Parteivorsitzenden, dem er angehören soll, ist kein offizielles Gremium der Partei. Insofern gibt es auch keinen Dissens.“Der Wirtschaftsflügel jedenfalls gibt sich noch nicht zufrieden. Die Rede von Merz sende ein „starkes wirtschaftsund gesellschaftspolitisches Signal“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Klaus Steiger, unserer Redaktion. Die „bleierne Zeit“, wie sie AKK selbst genannt habe, müsse überwunden werden. „Die CDU sollte den gespielten Ball in der Rede von Friedrich Merz aufnehmen.“

Viel zu tun für die neue Vorsitzende, der ein Spagat zwischen den Strömungen gelingen muss. Und zwar schnell: Nach dem ZDF-„Politbarometer“käme die Union derzeit nur auf 29 Prozent – und ist damit weit vom eigenen Anspruch entfernt.