Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Elf Milliarden Überschuss im Haushalt
Zum fünften Mal in Folge erwirtschaftet der Bund ein Plus. Scholz gegen Soli-Abschaffung
BERLIN. Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage des Bundes steigt damit nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters vom Freitag auf 12,8 Milliarden Euro. Der vorläufige Abschluss bringe dennoch „keine weiteren Haushaltsspielräume gegenüber dem, was wir in der Finanzplanung schon berücksichtigt haben“.
Die Mittel werden demnach für bekannte Vorhaben benötigt wie etwa die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms und die Finanzierung der geplanten steuerlichen Forschungsförderung in Unternehmen.
Es ist der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt. Mit dem ersten von ihm verantworteten Haushalt verfehlt Scholz nur knapp den Rekordüberschuss von gut zwölf Milliarden Euro im Jahr 2015. Maßgeblich verantwortlich für den hohen Überschuss ist die gute Konjunktur mit einer hohen Beschäftigung. Die Steuereinnahmen fielen mit
322,4 Milliarden Euro rund 1,1 Milliarden Euro höher aus als eingeplant. Die Ausgaben blieben mit 337,1 Milliarden Euro um rund 6,5 Milliarden Euro hinter den Planungen zurück.
Die Investitionen wurden dadurch nach Angaben des Regierungsvertreters nicht in Mitleidenschaft gezogen: „Die Investitionen sind schon sehr gut abgeflossen.“Sie seien mit 38,1 Milliarden Euro rund vier Milliarden Euro höher gewesen als
2017. Die vorläufige Haushaltsführung als Folge der späten Regierungsbildung habe nur in geringem Umfang zum Überschuss beigetragen.
Derweil erteilte Scholz Forderungen – etwa aus der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags – erneut eine Absage. Der SPDPolitiker sagte dem SWR2: „Das Wegfallen des Solis für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, das sind ja fast alle Steuerpflichtigen, bedeutet eine Mindereinnahme für den Bund, für den Bundeshaushalt, von über 10 Milliarden Euro. Die übrigen 10 Prozent wären noch mal so viel, was natürlich daran liegt, dass darunter auch Personen sind, die zum Beispiel Vorstandsvorsitzende großer DaxAktiengesellschaften sind und vielleicht fünf Millionen verdienen.“(mit dpa)