Land verweigert Zahlen zu Geraer Wohnungsdeal

Thüringer Steuerzahlerbund: Geschäft ist „heißer Kandidat für das Schwarzbuch“

Gera. Der Bund der Steuerzahler (BdST) schaut besonders genau hin, wenn darüber gesprochen oder geschrieben wird, das Land wolle Wohnungen in Gera zurückkaufen. Denn bisher sind die Kosten, die dieses Geschäft verursacht, nicht benannt.

Medienberichten zufolge sollen bis zu 70 Millionen Euro dafür zu Buche schlagen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Investition des Landes „rentierlich angelegtes

Geld“.

Steffen Peter, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Thüringen, teilt die Sichtweise des Landeschefs keinesfalls. Er sagt auf Anfrage: „Dieses Geschäft ist ein heißer Kandidat für das Schwarzbuch der Jahre 2019 und 2020.“Er fordert die Landesregierung auf, transparent mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Heißt: Beim Steuerzahlerbund geht man davon aus, dass mit dem Rückkauf der Wohnungen Millionen Euro in den Sand gesetzt werden. Für die Annahme legt der BdST die Zahl von sieben Millionen Euro zugrunde, die seinerzeit für den anteilsmäßigen Verkauf der Wohnungen durch die Stadt an die Stadtwerke geflossen sei und die jetzt in Medienberichten kolportierten 55 Millionen Euro für den Anteilskauf durch das Land. Konkretere Zahlen, so Peter, besitze der Steuerzahlerbund bisher nicht. Hintergrund könnte sein, dass sich die Landesregierung bisher hartnäckig weigert, die Kosten für den Deal, bei dem es um 5000 Wohnungen in Gera geht, zu nennen.

In der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“der AfD-Fraktion im Landtag beruft sich das zuständige Infrastrukturministerium bei der Frage nach dem finanziellen Volumen des Deals auf ein ihr zustehendes Antwortverweigerungsrecht, das die Landesverfassung ihr zubillige.

Gera. Die Kaufverhandlungen für den Geraer Wohnungsdeal sind durch. Das hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Wochenende mitgeteilt. Davon, dass das Geschäft allerdings bereits in trockenen Tüchern ist, kann keine Rede sein – denn es stehen noch Gremienabstimmungen auf dem Plan.

Baustaatssekretär Klaus Sühl (Linke) sagte gestern auf Anfrage dieser Zeitung: „Nun müssen mehrere Gremien über das Ergebnis der Kaufverhandlungen befinden und entscheiden, ob der Kauf so vollzogen wird.“Das Kabinett soll sich heute erstmals mit den konkreten Ergebnissen der Verhandlungen befassen und dann in seiner Sitzung ab 2. Juli den Deal absegnen. Auch bei der Firma Benson Elliot müssen diese Abstimmungen noch erfolgen, so Sühl. Den verhandelt worden sei hier auf Managerebene.

Gleichwohl bleibt Sühl der Linie treu, dass keine Details über die Verhandlungen nach außen dringen sollen – zumindest bis zum endgültigen Vertragsabschluss. Das sei auch im Vorvertrag der Verhandlungspartner so vereinbart gewesen. Über die Kaufsumme kursieren immer neue Gerüchte. Einem MDR-Bericht zufolge würde das Land allein 55 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Anteile von Benson Elliot zu kaufen. Die Firma soll seinerzeit weit weniger Geld dafür bezahlt haben. Ein Umstand, der auch den Bund der Steuerzahler (BdST) auf den Plan ruft. Geschäftsführer Steffen Peter fordert von der Landesregierung, Transparenz in den Fragen des finanziellen Volumens zu schaffen, „wenn der Staat hier schon ohne Not eingreift“. Der Steuerzahlerbund teile dabei grundsätzlich die Position des Landesrechnungshofes, der den Deal bereits kritisiert hatte. Die Landesregierung weigert sich indes beharrlich, auch auf parlamentarische Fragen zur Causa Geraer Wohnungen mit Fakten zu Antworten.

Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion ließ Bauministerin Birgit Keller (Linke) unter Verweis auf ein Antwortverweigerungsrecht, dass der Landesregierung zustehe, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegen stehen, ins Leere laufen.

Kritik, dass es sich bei dem Kauf auch um ein Steuersparmodell handele, wies das Bauministerium zurück. „Es ist absurd zu behaupten, dass wir ein Geschäft zu Lasten Dritter machen“, sagte Staatssekretär Klaus Sühl (Linke) dieser Zeitung. Wenn das Land bei dem Kauf Steuern spare, die eigentlich dem Land zugutekämen, sei das ein Nullsummenspiel. Weil Thüringen nach jetzigen Plänen weniger als 95 Prozent der Wohnungsgesellschaft GWB Elstertal erwirbt, bleibt es unterhalb der Grenze, bei der die vom Land erhobene Grunderwerbsteuer gezahlt werden müsste.