Neue Regeln für Export von Rüstung

Kleinwaffen-Verkauf wird gedrosselt

Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das erfuhr unsere Redaktion am Montag aus Regierungskreisen. Das Bundeskabinett und der Bundessicherheitsrat sollen die Lösung an diesem Mittwoch bestätigen. Die SPD wertet dabei als Erfolg, dass künftig die Ausfuhr von Kleinwaffen aus deutscher Produktion in Drittstaaten – damit sind Länder außerhalb von Nato und EU gemeint – komplett verboten werden soll.

Kleinwaffen gelten als „Massenvernichtungswaffen“, weil mit ihnen in weltweiten Konflikten die meisten Menschen getötet werden. Zu dieser Waffengattung zählen Maschinenpistolen, Sturmgewehre und tragbare Panzer- und Flugabwehrraketen. In der Zeit von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittstaaten bereits deutlich zurückgegangen. 2018 erteilte die Regierung insgesamt Genehmigungen für Kleinwaffen im Wert von rund 39 Millionen Euro. 2017 waren es noch 48 Millionen Euro. Die Genehmigungen von Kleinwaffen für Drittländer umfassten 2018 einen Wert von 400.000 Euro (2017: 15,1 Millionen Euro).

Im Koalitionsvertrag hatte die SPD eine „Jemen-Klausel“durchgesetzt, die Waffenlieferungen an im Jemen-Konflikt beteiligte Staaten ausschließen soll. Erst Ende März hatte die Koalition nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einen kompletten Lieferstopp nach Saudi-Arabien um sechs Monate bis Ende September verlängert. Mehrere von Riad bestellte und teilweise fertiggestellte Patrouillenboote liegen seitdem auf der PeeneWerft im mecklenburg-vorpommerschen Wolgast fest und dürfen nicht ausgeliefert werden.

Die Regierung hatte seit Jahresanfang dennoch Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von SaudiArabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt. (tb)