Kretschmann kritisiert Merkels Autopolitik

Gipfel im Kanzleramt: Masterplan für Ladesäulen-Infrastruktur soll E-Mobilität voranbringen

Berlin. Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen. „Es ist schwer erträglich“, sagte er mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die mangelnde Professionalität der Vorbereitung gewundert. Kretschmann kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die Fragen der Zukunft zu klären.

Der Gipfel am Montagabend habe keine Ergebnisse gebracht, sagte der Ministerpräsident. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, es handele sich um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess. „Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand“, kritisierte er. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, „bei dem nichts raus kommt“. Wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks müsse man nun Tempo aufnehmen.

Spitzenvertreter der Regierung sowie der Auto- und Zulieferindustrie hatten sich am Montag im Kanzleramt getroffen. Die Teilnehmer verständigten sich auf die Erarbeitung eines Masterplans für den Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Fahrzeuge. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sprach anschließend von einem „guten Grundstein“für Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Der Plan soll den Netzausbau von Ladestationen klären, sodass bis 2030 sieben bis zehneinhalb Millionen E-Fahrzeuge auf der Straße sein könnten. Ladestellen seien ein wesentlicher Punkt für die Akzeptanz, sagte Mattes. Über finanzielle Zusagen und Fördermittel sei nicht gesprochen worden. Die Ergebnisse für einen Masterplan sollten bei einem nächsten Treffen erörtert werden. (dpa)

FOTO: MARIJAN MURAT/DPA Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich verärgert über den Autogipfel in Berlin.