Kushner wirbt für Nahost-Plan

Trumps Schwiegersohn und Berater will 50 Milliarden Dollar für Palästinenser – und eine politische Lösung

Manama. Wirtschaftliche Fortschritte in den Palästinensergebieten sind nach Einschätzung des US-Gesandten Jared Kushner nicht ohne eine politische Lösung des Nahost-Konflikts möglich. Vor Beginn einer zweitägigen Konferenz im Golfstaat Bahrain über die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser verteidigte sich Kushner zugleich gegen Kritik, bislang nicht den angekündigten umfassenden Nahost-Friedensplan vorgelegt zu haben.

„Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben“, sagte er dem arabischen Sender AlDschasira. Es wäre zu viel gewesen, „beide gleichzeitig zu verdauen“. Die Palästinenserbehörde und der palästinensische Journalistenverband boykottieren die Veranstaltung in Bahrain, die Teil des unveröffentlichten Nahost-Friedensplans ist. Sie fordern zunächst eine politische Lösung für den langjährigen Nahostkonflikt, wozu nach ihrer Vorstellung auch ein unabhängiger palästinensischer Staat gehören muss. Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, ist in Washington federführend für die Ausarbeitung des Nahost-Friedensplans zuständig. Ein Papier aus dem Weißen Haus mit dem Titel „Frieden zu Wohlstand“(„Peace to Prosperity“) sieht Investitionen für die Palästinenser in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit sollen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt allerdings offen.

Kushner sagte Al-Dschasira, er gehe davon aus, dass eine künftige Friedensregelung nicht der arabischen Friedensinitiative von 2002 entsprechen werde. Diese sieht vor, dass die Araber mit Israel Frieden schließen, wenn sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, ein unabhängiger Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem gegründet und das palästinensische Flüchtlingsproblem gelöst wird. Er rechne damit, dass ein künftiger Deal zwischen Israel und den Palästinensern „irgendwo zwischen der arabischen Friedensinitiative und der israelischen Position“liegen werde, erklärte Kushner.

Trump hatte Jerusalem 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und 2018 die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler an. Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, bezeichnete die wirtschaftliche Lage der Palästinenser als „desaströs“. Die Arbeitslosenquote im Westjordanland liegt nach Angaben der Palästinenser bei 18 Prozent, im Gazastreifen bei 52 Prozent. (dpa)

FOTO: REUTERS Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und US-Gesandter, verteidigte auf einer internationalen Konferenz seinen Nahost-Friedensplan.