Pilotprojekt mit E-Akten in Bauverwaltung

Verwaltungsgericht will Raum für Kinder

Gera. Das Verwaltungsgericht Gera setzt in seiner Arbeit zunehmend auf elektronische Akten statt Papier. Rechtsanwälte und Behörden könnten über elektronische Postfächer ihre Schriftsätze einreichen, erklärte Gerichtspräsident Michael Obhues am Freitag. „Nach ersten Anfangsschwierigkeiten funktioniert das ganz gut.“Der Einsatz elektronischer Akten müsse nun auch auf Verwaltungsseite forciert werden. Das sei etwa bei Asylverfahren sowie Streitigkeiten um Rundfunkbescheide schon die Regel. In einem nächsten Schritt solle dies in einem Pilotprojekt mit dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt auch auf komplexe Bauakten ausgedehnt werden.

Probleme bereiteten jedoch verschiedene Software und EDV-Systeme bei Verwaltung und Justiz, erklärte Obhues. Häufig gingen zwar Klagen elektronisch bei Gericht ein, müssten dann aber noch ausgedruckt und schriftlich zugestellt werden. Auch die Gerichtssäle selbst seien nicht auf dem aktuellen Stand der Technik, um mit E-Akten zu arbeiten – etwa in Form von festen Bildschirmen an der Richterbank. Obhues zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass in einigen Jahren elektronische Akten ihre Pendants aus Papier vollständig ablösen.

Doch nicht nur bei der Technik, auch in Sachen Familienfreundlichkeit sehen die Richter im Justizzentrum Handlungsbedarf. So fehle es an Räumen, in denen Mütter bei Verhandlungen ihre Kinder wickeln und ungestört stillen können, sagte Vizepräsident Bengt Fuchs. „Die Frauen und Familien stehen unter Stress, wenn sie hier vor Gericht kommen.“Daher sollte es ihnen so leicht wie möglich gemacht werden, sich sachgerecht dem Verfahren zu widmen. Dazu bräuchte es etwa einen Nebenraum mit Spielzeug für Kinder. Momentan seien die Bedingungen im Justizzentrum Gera dafür viel zu beengt.

Insgesamt hat das Verwaltungsgericht Gera den Angaben zufolge voriges Jahr 2460 Verfahren entschieden. Klageverfahren dauerten im Schnitt 8,8 Monate, Eilverfahren

1,1 Monate. Einen großen Anteil hatten dabei Klagen von Asylbewerbern, wobei hier ein Rückgang von

1127 im Jahr 2018 auf 937 verzeichnet wurde. Darüber hinaus befassten sich die Richter unter anderem mit Verfahren zu Rundfunkbeiträgen sowie Fragen des Versammlungs-, Subventions- und Waffenrechts. Zudem gab es 387 Eilverfahren, in denen Schulabgänger einen der zulassungsbeschränkten Studienplätze an der Universität Jena erstreiten wollten.