Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Ramelow fordert einen Kassensturz
Die Steuerschätzung geht von fast einer Milliarde Euro Mindereinnahmen für Thüringen in diesem Jahr aus
Erfurt. Thüringen steht nach Ansicht von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen massiver Steuerausfälle vor einem Kassensturz. Bevor über einen Nachtragshaushalt entschieden werde, müssten alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand. „Ich gebe ungern Geld aus, das nicht da ist“, sagte er.
Zu prüfen sei, was könne sich das Land finanziell erlauben, was sei notwendig, was nicht. Letztlich gehe es darum, Thüringen trotz deutlich geringerer Einnahmen investitionsfähig zu halten und die Konjunktur anzukurbeln. Die MaiSteuerschätzung prognostizierte dem Freistaat in diesem Jahr wegen des Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise Mindereinnahmen von 991 Millionen Euro. Damit fehlt fast jeder zehnte Euro, der
2020 ausgegeben werden sollte. Für
2021 sinken die Einnahmen um
427 Millionen Euro. Im Zeitraum bis 2024 sage die Prognose ein Einnahmedefizit von insgesamt 2,3 Milliarden Euro voraus. Das ist nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) der größte Einbruch der Steuereinnahmen seit den 1990er-Jahren.
Ramelow sprach sich gegen die Aufnahme von Schulden aus, die nur der Konsumtion dienten. „Ich bin bereit, eine Kreditfinanzierung mitzutragen, wenn es um die Finanzierung von Zukunftsfragen geht, die nachhaltige Effekte haben. Es geht nicht darum, nur ein konjunkturelles
Strohfeuer zu entfachen.“Nach der Corona-Krise gehe es um die Stabilisierung und den Umbau der Wirtschaft.
Über die nächsten Schritte bei den Landesfinanzen liefen Gespräche mit Mitgliedern der rot-rot-grünen Koalition, aber auch mit dem
Chef der oppositionellen CDUFraktion Mario Voigt. Die vier Parteien müssten über einen möglichen Nachtragsetat und den Landesetat 2021 gemeinsam verhandeln, sagte Ramelow. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit und ist damit auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen.
Auch Voigt forderte einen Kassensturz. „Die Einsicht kommt spät, aber besser als gar nicht. Die rot-rotgrüne Minderheitsregierung hat wertvolle Zeit verloren“, monierte der CDU-Fraktionschef. Thüringen sei das einzige Bundesland ohne Nachtragshaushalt. Seine Fraktion wolle jeden Euro zweimal umdrehen, bevor neue Schulden aufgenommen würden. „Für uns stehen wirkungsvolle Investitionen in Arbeitsplätze, den Schutz der Familien sowie Gemeinden und Städte im Mittelpunkt“, so Voigt.
Rot-Rot-Grün hatte mit der CDU einen Stabilitätspakt abgeschlossen, um Haushaltsbeschlüsse im Parlament zu ermöglichen. „Der Stabilitätsmechanismus funktioniert“, sagte Ramelow. „Aber er ist keine Einbahnstraße.“Alle Beteiligten müssten sich jetzt mit der Situation auseinandersetzen, „wenn mehr als 900 Millionen Euro fehlen.“Thüringen hat seit dem Jahr 2011 keine Kredite mehr aufgenommen. In den vergangenen fünf Jahren waren Schulden in Höhe von etwa einer Milliarde Euro abgebaut worden.