Das Register muss kommen

Der Awo-Skandal in Thüringen facht die Debatte um Transparenz bei Wohlfahrtsverbänden neu an. Wer steuerliche Begünstigungen, egal welcher Form, genießt, muss über jeden Zweifel erhaben sein, dass mit diesem Vorteil nicht riesige Wohnungen, Luxusurlaube und gewaltige Dienstkarossen finanziert werden.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz erkannte die Notwendigkeit von Transparenz schon 2018. „Das Informationsinteresse in der Bevölkerung im Hinblick auf die Tätigkeit und die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen“, heißt es im Bericht einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Wünschenswert sei, dass öffentliche Zuwendungsgeber von ihren Zuwendungsempfängern eine gewisse Basistransparenz erwarten.

Also: Jene, die steuerlich begünstigt werden, sollen glaubhaft versichern, dass sie kein Schindluder treiben. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein und umso trauriger ist es, dass offenbar die Notwendigkeit existiert, das einfordern zu müssen. Die Awo-Skandale in Erfurt und Frankfurt haben aber gezeigt, wie wichtig genau das ist.

Auf dem Weg zu mehr Transparenz bewegt sich bisher nicht viel. Die Thüringer Sozialministerin lässt mitteilen, dass sie den Beschluss der Konferenz unterstützt – wenn es konkret wird, herrscht allerdings Schweigen.

Dabei kann Politik einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der gesamten Wohlfahrt leisten. Die muss in Thüringen verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Für den Verlust zeichnet im Kern die Awo verantwortlich. Zur Rehabilitierung müssen jetzt alle beitragen. Das Transparenzregister, das glaubhaft aufzeigen könnte, dass die Wohlfahrt kein Selbstbedienungsladen ist, muss dafür ein Baustein sein. Wer sich dessen Einrichtung verweigert, setzt sich dem Vorwurf aus, vertuschen zu wollen.

Fabian Klaus zu transparenten Hilfestellungen