NRW-Regierung zieht Notbremse

Die Regierungsfraktion treibt Pläne voran, Rassismus bei den Sicherheitskräften zu erforschen

Düsseldorf. Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies schränken die NRW-Behörden das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh und im Nachbarkreis Warendorf massiv ein. Im öffentlichen Raum dürfen sich die Bewohner eine Woche lang nur noch mit Personen des eigenen Hausstands bewegen oder zu zweit. Außerdem werden Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars geschlossen, wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag mitteilte. Der Kreis Warendorf werde zudem von Donnerstag an alle Schulen und Kindertagesstätten schließen – in Gütersloh sind sie bereits geschlossen.

Erfurt. Die Linke-Landtagsfraktion macht sich für eine Studie über Gewalt und rassistische Einstellungen in der Thüringer Polizei stark. „Es geht nicht darum, damit die derzeit laufende Diskussion nach dem rassistischen Mord an Georg Floyd in den USA in irgendeiner Art entscheiden zu wollen und die Thüringer Polizei zu be- oder auch zu entlasten“, sagte Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes dieser Zeitung. „Die Polizei genießt grundsätzlich sehr großes Vertrauen. Das Vertrauen darf aber nicht dadurch verspielt werden, dass konkreten Erfahrungen pauschal entgegnet wird, dass die Polizei von jedem Verdacht befreit ist. Vertrauen in die Polizei wird dadurch gestärkt, mit Fehlverhalten und Fehlern konstruktiv umzugehen, um deren Wiederholung auszuschließen“, betonte Dittes.

Die Linke hat dem Innenministerium sowie den Koalitionspartnern von SPD und Grünen einen Vorschlag unterbreitet, wie die Studie umgesetzt werden kann. Danach soll sie durch einen Beschluss im Landtag über eine hohe politische Legitimation verfügen, außerhalb Thüringens ausgeschrieben werden, um die wissenschaftliche Unabhängigkeit

zweifelsfrei sicherzustellen, und durch einen Beirat begleitet werden. Dem Gremium könnten unter anderem Vertreter der Polizei, des Innenministeriums, des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft und der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt angehören.

Sowohl Innenminister Georg Maier (SPD) als auch die Gewerkschaft der Polizei hatten sich zuletzt offen für eine Studie gezeigt. „Wir haben in Thüringen ein RassismusProblem. Aber das ist nicht bei der Polizei zu verorten“, hatte Maier jedoch betont.

Dittes dagegen sagte: „Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufsgruppe der Polizei per se immun gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen wäre, nur weil sie sich im Staatsdienst befinden.“