Debatte um Stärkung des Geheimdienstes

Kontrollkommission vertagt Erklärung

Erfurt. Dem Thüringer Verfassungsschutz fehlt Personal. Das könnte in Zeiten unterschiedlichster Bedrohungen durch Terroristen und Extremisten in Deutschland problematisch werden. Vergangene Woche erst hatten die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Erfurt den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die innere Sicherheit benannt.

Am Dienstag tagte die Parlamentarische Kontrollkommission in Erfurt – das Gremium, das den Verfassungsschutz im Blick behalten soll, um zu verhindern, dass sich der Nachrichtendienst nicht verselbständigt. Die Sitzungen sind geheim. Was besprochen wird, dringt nur selten an die Öffentlichkeit. So ist es auch diesmal. Trotzdem wird bekannt, dass sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, welche die prekäre Personalsituation beim Verfassungsschutz benennt: zu wenig Personal, weil Stellen unbesetzt sind, aber auch, weil das Amt zu wenig Personalstellen hat. Die Kontrollkommission sollte nach dem Willen einiger Abgeordneter mit einer Erklärung darauf dringen, dass sich die Personalsituation verbessert.

Die Thüringer CDU hatte erst in der Vorwoche Innenminister Georg Maier (SPD) aufgefordert, den Verfassungsschutz „wieder zu einer handlungsfähigen Behörde mit deutlich mehr Mitarbeitern zu machen“. Zudem sollten Voraussetzungen geschaffen werden, V-Leute wieder im rechts- und linksextremen Spektrum sowie im Bereich Islamismus einzusetzen, so CDU-Innenexperte Raymond Walk. Aktuell dürfen V-Leute nur bei Terrorverdacht genutzt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt derzeit immer noch mit den Abgeordneten der im Vorjahr abgelaufenen Legislatur, weil sich das Gremium noch nicht neu konstituieren konnte.