Kritik an Aufnahme von 200 Flüchtlingen

Thüringer Opposition mahnt gerechte Verteilung zwischen den Bundesländern an. Land soll Probleme bei Erstaufnahme in Suhl lösen

Erfurt. Die Pläne von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne), kurzfristig bis zu 200 Flüchtlinge, die derzeit auf griechischen Inseln verharren, nach Thüringen zu holen, stoßen bei der Opposition auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, forderte, die Landesregierung solle zunächst andere Probleme lösen. „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Erklärungen zur Aufnahme von Migranten abgegeben werden, obwohl diese Frage das Land spaltet“, sagte er.

Auch die Thüringer CDU-Fraktion kritisierte das Vorhaben. „Der Grundsatz einer fairen und gleichmäßigen Verteilung auf die Bundesländer darf nicht außer Kraft gesetzt werden“, so der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch. Es sei in Ordnung, wenn sich Thüringen entsprechend seines Bevölkerungsanteils in Deutschland an der Aufnahme behandlungsbedürftiger Kinder beteilige. „Der Thüringer Anteil liegt bei insgesamt 900 Flüchtlingen aber bei knapp 25, und nicht bei 200“, so Malsch. Er warf der Landesregierung vor, Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl nicht in den Griff zu bekommen.

Unterstützung erhielt Adams dagegen aus den Reihen seiner eigenen Partei. „Wir begrüßen ausdrücklich das Angebot Thüringens, die Bundesregierung bei der Umsetzung eines Aufnahmeprogrammes bestmöglich zu unterstützen. Thüringen stellt sich damit seiner humanitären Verantwortung“, so Grünen-Fraktionschefin Astrid RotheBeinlich. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Baum, hält Adams Absichten für verständlich. „Ich kann nachvollziehen, dass es Minister Adams wichtig ist, diese Einladung an die Menschen, die in Griechenland unter schlimmsten Bedingungen gestrandet sind, auszusprechen“, so Baum. Ihrer Ansicht nach verspreche Adams mit seinem Aufnahmeprogramm aber auch, dass er sich bereits Gedanken über die Integration der Ankommenden gemacht habe. „Hier werden wir genau hinsehen“, erklärte Baum.