Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Kartellamt setzt sich gegen Facebook durch
Bundesgerichtshof stärkt die Datenrechte der Verbraucher. Online-Netzwerk muss Nutzern Wahlmöglichkeiten geben
Karlsruhe. Der Datenschutz für Verbraucher wird weiter gestärkt. Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook um Datennutzung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt: Facebook-Nutzer müssen danach die Wahl haben, ob sie in großem Umfang persönliche Daten preisgeben wollen.
Der Kartellsenat des BGH entschied am Dienstag in einem Eilverfahren, dass das Bundeskartellamt scharfe Vorgaben für Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten durchsetzen darf. Die Behörde hatte es dem Unternehmen unter anderem untersagt, bei konzerneigenen Diensten wie WhatsApp oder Instagram
gesammelte Daten ohne weitere Einwilligung der Nutzer im Facebook-Profil zu verarbeiten (Az. KVR 69/19).
„Ich freue mich über die Entscheidung des BGH“, kommentierte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt das Urteil. „Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet. Wenn Daten rechtswidrig gesammelt und verwertet werden, muss ein kartellrechtlicher Eingriff möglich sein, um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern.“
Hintergrund des Urteils ist eine Entscheidung des Bundeskartellamts
aus dem Februar 2019. Die Wettbewerbshüter untersagten Facebook, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne Zustimmung der Verbraucher zusammenzuführen. Dies betrifft bei konzerneigenen Diensten wie WhatsApp oder Instagram gesammelte Daten, aber auch Informationen von Internetseiten Dritter.
Dafür sei jeweils eine freiwillige Einwilligung der Nutzer erforderlich, verlangte das Kartellamt. Bislang ist diese Zusammenführung der Daten allein aufgrund der Nutzungsbedingungen möglich, denen Facebook-Nutzer zustimmen.
Gegen diese Entscheidung legte Facebook Beschwerde ein, über die das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf in der Sache noch nicht entschieden hat. Es ordnete allerdings an, dass die Verfügung des Bundeskartellamts vorerst nicht vollzogen werden darf. Dagegen zog wiederum das Bundeskartellamt vor den Bundesgerichtshof.
Der BGH-Kartellsenat hob die Düsseldorfer Entscheidung nun in einem Eilverfahren auf. Die Bundesrichter begründeten dies damit, dass es keine Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke gebe. Zudem könne nicht bezweifelt werden, dass das Unternehmen diese Position mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutze. Entscheidend sei, dass die Facebook-Nutzer keine Wahlmöglichkeiten hätten.