Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Grundrente: Die Frist läuft ab
Unionswirtschaftsflügel ist vor abschließender Lesung im Bundestag unzufrieden
Berlin. Allmählich wird es knapp: Die Grundrente für bedürftige ältere Menschen soll zum 1. Januar 2021 kommen. Geeinigt hatte sich die Koalition darauf in langen Nächten im Kanzleramt, die erste Lesung im Bundestag ist schon durch. Doch damit die Leistung auch wirklich kommt, muss sie in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause noch verabschiedet werden.
Im Wirtschaftsflügel der Union rumort es aber immer noch. „Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, im Gespräch mit unserer Redaktion die eigenen Leute. Mit der Grundrente sollen ab 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Ärger gibt es um die Finanzierung. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte stets die Einkünfte aus einer Finanztransaktionssteuer für die Kosten der Grundrente eingeplant. Problem: Die Steuer gibt es so noch gar nicht. „Phantomeinnahmen wie eine Digital- oder Finanztransaktionssteuer,
die niemals im nationalen Alleingang kommen können und so auch gar nicht geplant sind, sind völlig unsolide“, kritisiert daher auch Steiger. Die Unionsfraktion müsse auf eine solide Finanzierung bestehen. Ärger gibt es auch bei der Prüfung der Bedürftigkeit. „Ich fürchte auch die Aufweichung einer weiteren Haltelinie bei der Bedürftigkeitsprüfung light durch die SPD und wieder eine zu weiche Verhandlungsposition der Unionsspitze. Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat und im Alter dennoch bedürftig ist, sollte nach dem Koalitionsvertrag ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Das ist bereits ein Kompromiss, den die Union gegenüber der SPD eingegangen ist“, so Steiger. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte als Vertreter der jungen Generation: „Die Jungen tragen jetzt schon einen Großteil der Last der Corona-Krise: Neben steigender Staatsverschuldung sinken die Bildungschancen und angesichts der wirtschaftlichen Folgen vermutlich auch die Einkommen. Ich vermisse in der aktuellen Debatte einen stärkeren Fokus auf mehr Generationen- und Chancengerechtigkeit.“