„Vorerst kein drittes Jahr gebührenfrei“

Erfurt/Frankfurt/Main. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Bedenken gegen zu hohe Ausgaben für Corona-Hilfen geäußert. „Ich wünsche mir, dass wir die Krise nutzen, um mutiger an Reformen zu gehen, statt nur riesige Summen über dem Land auszuschütten“, sagte der Linken-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(Montag). Es wundere ihn sehr, dass viele seiner Kollegen in den Ländern, die bisher Verfechter der schwarzen Null gewesen seien, nun „die Zauberkünstler im Geldausgeben“seien.

Zugleich müsse sich die Politik zurzeit auch von geliebten Projekten verabschieden, sagte Ramelow. In Thüringen etwa werde es das von seiner Partei geplante beitragsfreie dritte Kindergartenjahr vorerst nicht geben. „Dinge, für die wir jetzt kein Geld haben, müssen hinten angestellt werden.“

Zum einmaligen Bonus in Höhe von 1500 Euro für Pflegekräfte sagte Ramelow, er gönne es jedem Pfleger. Aber es sei einmalig. „Viel besser wäre ein Bekenntnis zu einem Tarifvertrag für Pflegekräfte in Deutschland gewesen.“