Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Die Selbstzerstörung der AfD
Der Machtkampf um Andreas Kalbitz und den rechtsextremistischen „Flügel“reibt die Partei vor dem Superwahljahr auf
Berlin. Andreas Kalbitz ist eingeladen, zur mündlichen Verhandlung über sein Schicksal in der AfD. Am 27. Juli will das Bundesschiedsgericht der Partei sich in Stuttgart treffen, um über den Fall des Brandenburger Fraktionschefs zu beraten. Der Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft im Mai annulliert, ein ziviles Gericht bestand auf einem formellen Ausschluss durch das Schiedsgericht.
Mit der Verhandlung in Stuttgart steht nun das nächste Kapitel an in der Geschichte eines langen und erbitterten Machtkampfs in der Partei. Auf der einen Seite: Parteichef Jörg Meuthen und seine Verbündeten, auf der anderen Kalbitz, aber auch die Fraktionsspitze aus Alexander Gauland und Alice Weidel. Längst strahlt das Drama an der Bundesspitze dabei aus in die Landesverbände – und droht die Partei in einem wichtigen Wahljahr ins Straucheln zu bringen.
Sechs Landtagswahlen stehen
„Es wird kein Ergebnis geben, das tatsächlich integrierend wirkt.“Hajo Funke, Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, sieht die AfD vor einem fundamentalen Problem
2021 an: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, gefolgt von Thüringen, das seine Bürger nach dem Debakel aus dem Februar dieses Jahres erneut an die Urnen bittet. Auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wählen, über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses in Berlin wird am Tag der Bundestagswahl entschieden. Doch wo die Partei sich eigentlich vorbereiten müsste auf gleich zwei Wahlkämpfe, kriselt es zum Teil heftig. Da ist zum Beispiel Berlin, wo Fraktionschef Georg Pazderski vergangene Woche erklärt hat, er wolle im kommenden Jahr wieder Spitzenkandidat werden – nur um sich wenige Tage später einem Brief von fast der halben Fraktion gegenüberzusehen, die sich bitter über den Führungsstil in der Fraktion beklagt. Von einem „Klima des Misstrauens und der Destruktivität“ist die Rede. Unter den Unterzeichnern: bekannte Anhänger des offiziell aufgelösten „Flügels“, an dessen Spitze Andreas Kalbitz stand. Pazderski ist ein erklärter Gegner des Zusammenschlusses.
Parteichef Meuthen überlegt, in den Bundestag zu wechseln
Auch in Baden-Württemberg – Heimatverband
von Meuthen – ist die Situation volatil. Der Parteichef selbst überlegt, im kommenden Jahr für den Bundestag zu kandidieren. Doch derzeit steht an der Spitze des Landesverbands Fraktionschefin Alice Weidel. Sie hatte im Bundesvorstand gegen die Annullierung von Kalbitz’ Parteimitgliedschaft gestimmt und stattdessen für die Einholung eines Rechtsgutachtens plädiert. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte sie auf Platz eins der Wahlliste im Südwesten gestanden. Würde eine Kandidatur von Meuthen das ändern? Der Parteichef gibt sich versöhnlich: „Es wird nach meiner festen Überzeugung keine schädlichen Kampfkandidaturen um die vorderen Listenplätze in Baden-Württemberg geben“, sagte Meuthen unserer Redaktion. Beide würden mit den Altlasten ihrer jeweiligen Spendenskandale in den Wahlkampf gehen. Im Fall Meuthen muss die Partei 269.000 Euro zahlen. Gegen Weidel ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Konstanz.
In Rheinland-Pfalz, wo im nächsten Frühjahr gewählt wird, erklärte jüngst Fraktionschef Uwe Junge, er werde nicht erneut kandidieren. Junge galt – nach den Maßstäben der AfD – als Vertreter des „gemäßigten“Parteilagers, er war auf dem vergangenen Bundesparteitag abgestraft worden. Zumindest innerparteilich weitgehend geräuschlos läuft es da, wo der „Flügel“seinen Machtanspruch bereits durchgesetzt hat, in Sachsen-Anhalt beispielsweise oder Thüringen. Dort ist Landeschef Björn Höcke – neben Kalbitz Galionsfigur des „Flügels“– unangefochten. Im Freistaat sieht sich die Partei allerdings der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber, genauso in Kalbitz’ Verband Brandenburg. In allen Ländern, wo gewählt wird, liegt die Partei zudem in Umfragen unter ihren letzten Wahlergebnissen. Auch im Bund ist sie weit entfernt von den Spitzenwerten vergangener Jahre.
Egal wer gewinnt, der Machtkampf ist zerstörerisch
Politikwissenschaftler Hajo Funke von der Freien Universität Berlin sieht die Partei vor einem fundamentalen Problem – egal ob Kalbitz am Ende Mitglied der Partei bleibt oder nicht. „Es wird kein Ergebnis geben, das tatsächlich integrierend wirkt“, sagt Funke, der sich in seinem neuen Buch „Die Höcke-AfD“ mit dem Verhältnis zwischen dem „Flügel“und dem Rest der Partei auseinandersetzt. „Es ist egal, wer den nächsten Pyrrhussieg einfährt. Meuthen hat sich verzockt, aber auch der ,Flügel‘ ist tief verbittert und enttäuscht. Das macht diesen Machtkampf so selbstdestruktiv.“Vom Mythos der Partei, die immer stärker wird, sei nicht viel übrig, sagt Funke.
Parteichef Meuthen zeigt sich optimistisch, dass der Konflikt um Kalbitz noch in diesem Jahr entschieden wird. Doch dass damit Ruhe einkehrt in die Partei, ist fraglich.