Mehrheit für kleinere Kommission

Debatte um Gremium für Verfassungsschutz

Erfurt. Ein Gutachten warnt vor rechtlichen Risiken bei der parlamentarischen Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes. Problematisch ist aus Sicht des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, dass acht Monate nach Konstituierung des Parlaments noch immer ein Gremium die Kontrolle ausübe, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode legitimiert wurde, statt eine neu gewählte Parlamentarische Kontrollkommission.

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Bisher ist es nicht gelungen, die Kommission so zu wählen, dass alle berechtigten Fraktionen vertreten sind. Mehrfach waren Abgeordnete der AfD abgelehnt worden. Mit Bezug auf das Gutachten fordert Keller alle Fraktionen auf, sich „unverzüglich um eine innerparlamentarische Verständigung zu bemühen“, damit eine „gesetzeskonform besetzte Kommission“den Verfassungsschutz kontrolliere. Derzeit sind zwei Linke-Abgeordnete und ein CDU-Parlamentarier gewählt. Die AfD-Fraktion dürfte zwei Abgeordnete entsenden.

Am Donnerstag stellen sich mit Nadine Hoffmann und Torsten Czuppon erneut AfD-Abgeordnete zur Wahl für das Kontrollgremium. Das Gutachten betont, dass Ablehnungen nicht pauschal erfolgen dürften, sondern wohl begründet sein müssen. Sonst könnte es zu einer unangemessenen Benachteiligung geschützter Mitwirkungsrechte von Fraktionen kommen. „Abgeordnete sind aber auch ihrem Gewissen verpflichtet“, erklärt Steffen Dittes, Innenexperte der Linksfraktion. Die Kommission sei für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wichtig. Aus Sicht seiner Fraktion könne sie aber auch mit drei statt fünf gewählten Mitgliedern arbeiten, ergänzt Dittes. Auch die Grünen-Fraktion will sich dafür einsetzen, das Kontrollgremium mit nur drei statt der möglichen fünf Mitglieder zu konstituieren. „Der Brandenburger Landtag geht gerade einen ähnlichen Weg", erklärt Innenexpertin Madeleine Henfling. Auch die Fraktionen von SPD und CDU unterstützen das Konstituieren der Kommission mit vorerst drei statt fünf Abgeordneten. Die CDU vertrete diese Auffassung bereits seit Monaten, betont Innenexperte Raymond Walk.

Als Verunglimpfung weist ein AfD-Fraktionssprecher den Vorwurf zurück, die künftigen AfDKommissionsmitglieder könnten geheime Informationen weitergeben. Auch die Kritik, AfD-Abgeordnete seien für das Gremium ungeeignet, treffe nicht zu.