1,82 Milliarden Euro neue Schulden

Rot-Rot-Grün einigt sich auf Eckpunkte für den Haushalt 2021 und das Konjunkturprogramm

Erfurt. Thüringen will noch in diesem Jahr 1,82 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Darauf einigte sich am Dienstag die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf Schloss Ettersburg. Thüringen nimmt damit das erste Mal seit 2011 neue Schulden auf. Die Zustimmung der CDU, die für eine Mehrheit im Landtag benötigt wird, steht noch aus. Die Kredite sollen unter anderem dabei helfen, die enormen Einnahmeausfälle des Landes in der Corona-Krise zu kompensieren. 300 Millionen Euro seien darüber hinaus für ein Konjunkturprogramm geplant, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Rande einer Klausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Ein Drittel der vorgesehenen Schulden erklärt sich jedoch mit den nach oben korrigierten Planungen für den Landeshaushalt 2021. Das Etatvolumen ist nun auf dem selben Niveau wie in diesem Jahr geplant, das bei 11,1 Milliarden Euro liegt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte hingegen mit den Ausgaben in Höhe von 10,5 Milliarden Euro wie 2019 geplant.

Linke, SPD und Grüne zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Taubert und Ramelow bekräftigten, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde, wie es Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee

(SPD) gefordert hatte. Die in der Landeshaushaltsordnung verankerte Regelung sieht eine Tilgung der in Notlagen aufgenommenen Kredite binnen fünf Jahren vor.

Die CDU im Landtag übte Kritik, demonstrierte aber Verhandlungsbereitschaft. Die mangelnde Reformbereitschaft von Rot-Rot-Grün sei eine Enttäuschung, sagte Fraktionschef Mario Voigt. Gleichzeitig sei es aber ein gutes Zeichen, dass die Schuldenbremse gelte und sich die Ausgaben im Vergleich zu diesem Jahr nicht nochmals erhöhen sollen. Er rechne mit „schwierigen Gesprächen“, sagte Voigt. Seine Fraktion hatte zuletzt einen eigenen Forderungskatalog mit 20 Punkten vorgestellt

FOTO: SASCHA FROMM Nach der Haushaltsklausur der Landesregierung stellen sich gestern (von links) Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) auf dem Hof von Schloss Ettersburg der Presse.