„Hürden für Ausreisesperren hoch“

Städtetagspräsident fordert flexible Antworten bei Corona-Ausbrüchen

Berlin. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat sich skeptisch über Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler CoronaAusbrüche geäußert. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister unserer Redaktion. „Ob Ausreisesperren dazugehören, wenn nichts anderes hilft, müssen wir diskutieren. Die Hürden dafür sind hoch.“Ausreiseverbote müssten zeitlich eng begrenzt werden, forderte Jung. „Und vor Ort muss umfassend getestet werden, damit solche Ausreisesperren schnellstmöglich wieder aufgehoben werden könnten.“

Die Staatskanzleichefs der Bundesländer hatte sich zuvor für ein Durchgreifen bei regionalen Ausbrüchen ausgesprochen. Kanzlerin

Angela Merkel (CDU) und der bayerischen Landeschef Markus Söder (CSU) warben für ein Ausreiseverbot für Menschen, die in Hotspots leben. „Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten“, sagte Söder. Merkel betonte, Gebiete könnten schnell kleiner abgegrenzt werden, wenn sich Infektionsketten nicht so weit verbreitet hätten, wie zunächst befürchtet. „Das finde ich erstmal ein vernünftiges Herangehen“. Mit den Ländern werde nun diskutiert, wie man in einem solchen Fall mit Reisen in den Rest der Republik umgehe.

Jung entgegnete, lokale Lockdowns müssten in jedem Fall zwischen den Ländern und ihren Kommunen eng abgesprochen werden. „Dabei müssen die Grenzen nach dem Maßstab: so eng wie möglich, so weit wie nötig, gezogen werden.“Das brauche nicht immer für den ganzen Kreis zu gelten. Kleine Kreise in Bayern seien nicht vergleichbar mit großen Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern.

Grundsätzliche Zweifel an Ausreisesperren machte Gerd Landsberg geltend, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Im ZDF sagte er: „Sie müssten ja im Prinzip dann kontrollieren, wer reist aus dem Kreis aus“. Das sei „fast unmöglich“.

FOTO: AFP In Verl wurden Menschen unter Quarantäne gestellt.