AfD triumphiert, Rot-Rot-Grün enttäuscht

Thüringer Landespolitiker reagieren auf das Aus für das Paritätsgesetz

Erfurt. Björn Höcke reagierte erfreut: Mit „Erleichterung und Genugtuung“habe er registriert, dass das Thüringer Verfassungsgericht das Paritätsgesetz für nichtig erklärt habe. Damit sei der Versuch gestoppt worden, „mittels Quotenregelungen den politischen Wettbewerb zugunsten des rot-rot-grünen Lagers zu verzerren“, teilte der AfDLandesund Fraktionschef mit. Noch deutlicher äußerte sich die

CDU, welche die Klage der AfD überlassen hatte. Die Entscheidung belege „die parlamentarische, handwerkliche Unfähigkeit von Rot-RotGrün“, sagte der geschäftsführende Landeschef Christian Hirte. „Wir sehen das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens.“

Enttäuschung herrschte auf Seiten von Rot-Rot-Grün: Justizminister Dirk Adams (Grüne) sagte, er nehme die Entscheidung „mit Respekt“

zur Kenntnis. Die Sondervoten zeigen aber die unterschiedlichen Auffassungen auf, weshalb die Debatte weitergehe. „Gut und wichtig“sei in jedem Fall, dass jetzt vor der anstehenden Neuwahl des Landtags im kommenden Jahr Rechtssicherheit bestehe.

„Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten“, sagte die linke Landesund

Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Es bleibe „eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen auch in politischen Entscheidungsbereichen gleichberechtigt vertreten“seien. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx sagte, die Wählerinnen und Wähler könnten nun bei der Landtagswahl im nächsten Jahr „auch entscheiden, ob sie ihre Stimme eher den althergebrachten Männer-Clubs oder den fortschrittlichen Kräften geben“. Für Juso-Landeschef Oleg Shevchenko ist der „bittere Moment“Anlass, um „über andere mögliche Instrumente sprechen“.

Die Thüringer Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin GöringEckardt, die auch die Fraktion in Berlin führt, forderte eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeiten soll.