Verfassungsreform droht das Aus

CDU stellt Änderungen komplett infrage

Erfurt. Die von Rot-Rot-Grün und der CDU geplanten Änderungen der Landesverfassung stehen womöglich vor dem Scheitern. „Wir sollten Sorgfalt walten lassen – auch um den Preis, dass wir in dieser Wahlperiode im Extremfall keine Verfassungsänderung mehr verabschieden“, sagte der verfassungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Landtag, Christoph Zippel, dieser Zeitung. „Bei uns, der AfD und der FDP wachsen die Zweifel, dass wir das noch bis zur einer eventuellen Neuwahl des Landtages hinbekommen.“

Erfurt. Die geplante Reform der Thüringer Landesverfassung droht zu scheitern. Die CDU-Fraktion sieht kaum noch ausreichend Zeit bis zur Neuwahl des Landtags, um die geplanten Änderungen seriös zu debattieren. Auch bei den „unstrittigen Staatszielen“sei eine sachliche Arbeit unmöglich geworden, sagte der verfassungspolitische Sprecher Christoph Zippel dieser Zeitung.

Der Abgeordnete verwies darauf, dass wegen der Corona-Pandemie und zu kurzer Ladungsfristen kaum Anhörungen stattfinden könnten. „Am Ende gibt es keine Expertise, weil die Leute absagen“, erklärte er. „Wir sollten Sorgfalt walten lassen – auch um den Preis, dass wir in dieser Wahlperiode im Extremfall keine Verfassungsänderung mehr verabschieden.“

Debattiert wird ein gutes Dutzend Änderungsvorschläge für die Verfassung. Dabei geht es um mehr direkte Demokratie, eine Schuldenbremse oder die Stärkung von Ehrenamt und Kinderrechten sowie die Forderung, Landtagsausschüsse öffentlich tagen zu lassen. Die CDU will die umstrittenen Regeln für die Wahl des Ministerpräsidenten ändern.

Änderungen der Verfassung sind mit nur mit Zweidrittelmehrheit aller Landtagsabgeordneten möglich, die Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam knapp erreichen. Die Fraktionen müssen sich bis Ende Januar einigen, da sich der Landtag im Februar auflösen soll, um die für den 25. April geplanten Neuwahlen einzuleiten.

Die Minderheitskoalition drängt auf die Reform. „Ich halte es absolut für möglich, dass wir bei Staatszielen wie dem Ehrenamt zu Lösungen kommen“, sagte die grüne Abgeordnete Laura Wahl. Klar sei, dass alle Seiten Abstriche in Kauf nehmen müssten. Ähnlich hatten sich Linke und SPD geäußert. „Dass vor allem Linke und Grüne einfach durchmarschieren wollen, macht mich zunehmend fassungslos“, sagte hingegen Zippel. Die AfD lehnt die Reform ab, auch die FDP hatte mehrfach öffentlich Zweifel geäußert.