Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Die Sturheit des Carsten Schneider
Der Schlösserstreit spitzt sich zu einem Kampf mit harten Bandagen zu
Erfurt/Berlin. Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Bundeshaushaltsausschusses sind die Nerven bis zum Äußersten strapaziert. Gibt es die je 100 Millionen Euro für die Schlösserlandschaften in Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Bund? Was wird aus den avisierten 210 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss? – Top oder Flop: Bis zum letzten Moment ist beides möglich; die Schlüsselfigur in dem Spiel gibt der SPD-Protagonist Carsten Schneider (MdB).
Schneider will partout den Bund dauerhaft und institutionell für die hiesigen Schlösser einspannen – wie es der gültige Beschluss von 2018/19 auch vorsieht. Auf die Maßgabe allerdings, dass beide Länder dazu eine gemeinsame Stiftung – in Halle – gründen, wollte man hierzulande nicht eingehen, zuletzt nicht einmal mehr Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke). Damit wäre all das viele Fördergeld eigentlich hinfällig, es sei denn, der Bundesausschuss ändert den Maßgabebeschluss.
Am Montag hat CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte (MdB) in einem Exklusiv-Interview mit dieser Zeitung einen Kompromiss skizziert, wonach die Investivmittel flössen und Betriebskostenhilfen zu Fördermitteln umzuwidmen wären. Darüber sei man sich in Berlin, Magdeburg und Erfurt einig, allein Carsten Schneider blockiere die Lösung. Nach einer ersten, polemischen Reaktion schlägt Hoff inzwischen moderatere Töne an. Denn am Mittwoch haben wir (fast) identische E-Mails mit Fragen an vier Adressen gesandt. Und da heißt es zur Antwort aus Hoffs Staatskanzlei, der Hirte-Kompromiss sei „eine der Optionen, über die verhandelt wurde“. Allerdings setze Hoff sich „für ein nachhaltiges Engagement des Bundes ein“, und „insoweit sind wir froh, dass wir durch Carsten Schneider Unterstützung für eine institutionelle Förderung des Bundes erhalten“.
Aus der CDU-geführten Staatskanzlei in Magdeburg bestätigt ein Sprecher klar, dass dreiseitige Einmütigkeit auf Exekutiv-Ebene – zwischen den Landesregierungen und der BKM – über den Hirte-Vorschlag besteht. Es seien auch keine Fragen mehr offen; man gehe von einer Änderung des Maßgabebeschlusses nächsten Donnerstag aus.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) – die BKM – lässt diplomatisch antworten, man warte auf diese Entscheidung. Davon sei eine „Vereinbarung zu den mitteldeutschen Schlösserstiftungen“abhängig. Grütters weiß hier die Legislative – das Parlament – am Zuge und hält sich zurück; nur verrät der Plural, dass sie wohl nicht mehr von einer einzigen, länderübergreifenden Stiftung ausgeht.
Viele Förderpakete hat Schneider für die hiesige Kultur akquiriert
Daran hält allein Carsten Schneider hartnäckig fest. Lange lässt er sich Zeit mit der Antwort, dann gibt er zu Protokoll, Thüringen sei zu klein und finanzschwach, um allein für seine Schlösser zu sorgen. Doch die CDU habe die Idee einer länderübergreifenden Stiftung diskreditiert. – Sollte Schneider den Stimmungsumschwung im Lande gegen die Hallenser Stiftung und gegen den verkorksten Staatsvertragsentwurf gar nicht bemerkt haben? Zumindest ist er in die alte Idee, die er als seinen politischen Erfolg verbucht hat, noch immer vernarrt.
Klar hat Schneider sich als Millionenbeschaffer für Thüringens Kultur über Jahre Meriten verdient: für die Klassik in Weimar, für Gothas Friedenstein, fürs Lindenau-Museum Altenburg und 2019 fürs DNT Weimar und wieder die Klassik-Stiftung. Doch eine institutionelle Trägerschaft des Bundes ist etwas anderes als so ein Füllhorn aus Förderpaketen. Kultur, argumentiert der Jurist Hirte mit Blick auf die föderale Grundordnung unserer Republik, ist Sache der Länder. Der Bund steht ihnen nur dann institutionell zur Seite, wenn übergeordnetes Interesse besteht.
Für die Thüringer Residenzen indes ist der Beweis einer solchen nationalen Bedeutung erst noch zu führen, etwa kraft eines erfolgreichen Unesco-Welterbe-Antrags. Dass man den Bund für eine Ko-Trägerschaft der Schlösserstiftung in Rudolstadt gewinnt, ist vorerst also eher unwahrscheinlich. In Magdeburg sieht man die Dinge gelassen pragmatisch. Auf die Frage, ob man den Bund zum Eintritt in die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt bringen wolle, heißt es schlicht: „Nein.“
In Erfurt hingegen wähnt man eine solche Chance und unternimmt klandestin alles, um die hiesige Schlösserwelt samt ihren Museen in Rudolstadt zu zentralisieren. Da werden längst Leitbild, Organigramm und Stellenplan eines solch molochhaften Gebildes vorbereitet, ohne dass eine Debatte im Landtag, gar ein öffentlicher Diskurs stattgefunden hätte.
Schneider ficht das nicht an. Er würde sich – unfreiwillig oder absichtsvoll – zum Vorkämpfer einer Strategie machen, die lauten könnte: Votiert der Bundeshaushaltsausschuss für den Eintritt des Bundes in eine Rudolstädter Großstiftung, so könnten die Thüringer sich das vielstimmig-föderale Gezänk über ihre Schlösserwelt sparen. Denn dann muss fusioniert und zentralisiert werden, sonst gibt’s kein Geld!
Auch dazu schweigt Carsten Schneider beredt. Es wäre ihm offenbar recht.