Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Rot-Rot-Grün zweifelt an Wahltermin
Mehrheit der CDU plädiert bislang weiter für 25. April
Erfurt. Der im Stabilitätspakt verankerte Landtagswahltermin in Thüringen scheint wegen der Corona-Krise kaum noch zu halten. Diese Erkenntnis setzt sich in der rot-rot-grünen Koalition durch. Eine Mehrheit in der CDU-Fraktion will nach Informationen dieser Zeitung dagegen am 25. April festhalten.
„Angesichts der aktuellen Zahlen halte ich den Termin für nicht haltbar“, sagte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich dieser Zeitung. „Die Zweifel an der Durchführbarkeit der Wahl zum vereinbarten Zeitpunkt, wachsen mit jeder neuen Infektion in Thüringen“, meinte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Mit Blick auf die Pandemie müsse man die Lage neu bewerten, so LinkeFraktionschefin Susanne HennigWellsow. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich am Sonntag im ZDF skeptisch gezeigt. Es gelte, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass das Virus jetzt erst anfange, richtig Fahrt aufzunehmen, sagte er.
Erfurt. Wer am Sonntagabend das Heute Journal im ZDF einschaltete, erlebte Bodo Ramelow, der zum Ende des Gesprächs beim Thema einer möglichen Verschiebung des Landtagswahltermins von der Amtsperson zum Menschen wurde.
„Politisch will ich jetzt unterscheiden zwischen meiner Rolle als Ministerpräsident und dem was ich denke“, sagte der Regierungschef. Denn eigentlich gehe ihn das nichts an und er wolle den Parteien nicht vorgreifen. „Aber eins ist doch klar. Wir haben auch 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir auch schützen müssen. Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken: Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen.“
Damit mischte sich der Linke eben doch in die Diskussion ein, die ihn als Ministerpräsident nichts anging. Und schon bevor in dieser Woche Fraktions- und Parteichefs von Linke, SPD, Grünen und dem Stabilitätspartner CDU zusammenkommen, ist wohl eine Vorentscheidung gefallen. Eine Verschiebung der Landtagswahl wird immer wahrscheinlicher. Auch wenn sich die CDU bislang noch dagegen sträubt. Deren Fraktionschef Mario Voigt sagte auf Anfrage: „Wir haben uns als verlässliche Kraft im Parlament
2020 erwiesen. Das bedeutet für uns auch im Jahr 2021, dass wir uns an das halten, was verabredet ist.“Das sei der Wahltermin am
25. April.
Dennoch wird Voigt am Donnerstag mit den Spitzen von R2G über die Landtagsauflösung und den Wahltermin unter den Bedingungen der pandemischen
Situation sprechen. Zu diesem Gespräch sei er von der Linken eingeladen worden.
„Verträge müssen eingehalten werden“, machte auch Voigts Stellvertreter in der Fraktion, Raymond Walk deutlich. Er verwies überdies darauf, dass ja gerade im parlamentarischen Verfahren noch am Wahlgesetz gearbeitet werde.
Der Eichsfelder Abgeordnete Thaddäus König, der selbst nicht an der Fraktionsdebatte teilnahm, sagte mit Blick auf den Stabilitätsmechanismus: „Das ist ein Projekt auf Zeit und keinesfalls eines bis zum Ende der Legislaturperiode.“Unter den Bedingungen, die das Wahlgesetz vorgebe, müsse es möglich sein, eine Wahl durchzuführen.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey ist da skeptisch. „Während private Treffen mit mehreren Personen in der Pandemie tunlichst vermieden werden sollen, fänden im ganzen Land trotzdem Hunderte von Parteiversammlungen statt – wer soll das noch verstehen?“, fragt der Sozialdemokrat.
Ähnlich sieht das Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid RotheBeinlich. „Wir haben uns alle verpflichtet, dass es eine Neuwahl geben soll. Aber wir müssen sie auch so gestalten, dass sie möglichst sicher ist. Angesichts der aktuellen Zahlen halte ich den Termin für nicht haltbar.“Das alles müssten die vier Partner zum Schluss aber auf Augenhöhe entscheiden“, sagt sie.
In der Organisation des Aufstellens von Direktkandidaten und Landeslisten sieht auch LinkeFraktionschefin Susanne HennigWellsow das Hauptproblem. „Es wird wahrscheinlich verdammt schwer, das für alle machbar zu machen, Hygienekonzepte hin oder her“, sagt sie.