Mietbremse für Erfurt und Jena verlängert

Weiter keine Vorgaben für Weimar

Erfurt. Die Mieten in Erfurt und Jena werden auch künftig beschränkt. Das sieht eine Vorlage des Infrastrukturministeriums für die Sitzung des Thüringer Kabinetts an diesem Dienstag vor. Das bisher interne Papier liegt dieser Zeitung vor.

Damit wird die seit 2016 gültige Mietpreisbremse, die ansonsten Ende dieses Monats ausliefe, bis Ende 2025 verlängert. Dies bedeutet: Bei Abschluss eines Vertrags darf auch weiterhin die Miete in den beiden Städten die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen.

Der Bund hatte 2015 den Ländern die Möglichkeit eröffnet, Gebiete und Kommunen mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“per Verordnung auszuweisen. Aus Sicht des Infrastrukturministerin erfüllen Erfurt und Jena weiterhin die meisten der gesetzlich fixierten Kriterien.

Laut der Kabinettvorlage fehlen in Erfurt 10.041 Wohnungen und in Jena 5.486 Wohnungen. Dies zeige, dass Markt „in den beiden Städten weiterhin schwierig“sei, heißt es. Obwohl sich die durchschnittlichen Mieten zwischen 2014 und 2018 in Erfurt mit 3,26 Prozent und Jena mit 2,02 Prozent langsamer als im Bundesgebiet (4,27 Prozent) erhöht hätten, würden „in der Gesamtschau“die Vorgaben des Bundes erfüllt.

Dies gilt allerdings aus Sicht des Ministeriums nicht für die Stadt Weimar, für die auch eine Preisbremse auch geprüft wurde. Hier gebe es vor allem durch viele Neubauten keinen „angespannten Wohnungsmarkt“im Sinne der Bundesvorgaben, heißt es in dem Papier.

Nach Angaben des Landes bleiben insgesamt die Mietpreise in den beiden bevölkerungsreichsten Städten des Landes vergleichsweise hoch. Die durchschnittliche Nettokaltmiete lag in Erfurt laut den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2019 bei 6,40 Euro. In Jena betrug sie 5,76 Euro im Jahr 2018.