Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Die zerrüttete Regierung
Wie politische Umstände, Pandemie, Managementfehler und ein wechselhafter Ministerpräsident Rot-Rot-Grün auseinandertreiben
Erfurt. Wer verstehen will, was in der Thüringer Regierung gerade los ist, muss eine Woche zurückgehen. Die Ministerpräsidenten hatten lange per Video mit der Bundeskanzlerin getagt, es war bereits später Abend. Nun schaltete sich Bodo Ramelow (Linke) mit seinem Kabinett zusammen, um den Corona-Lockdown zu verschärfen.
Ein zentrales Ziel Ramelows: die Bewegungsfreiheit einschränken. So wie in Sachsen sollten sich die Menschen nicht ohne „triftigen Grund“außerhalb von
15 Kilometer ihres Wohnorts bewegen können. Schon am Sonntag, in einer Sonderschalte des Kabinetts, hatte dies der Regierungschef kurz angesprochen – und danach in einer Pressekonferenz verkündet.
Nicht nur die Opposition reagierte empört, auch mehrere Regierungsmitglieder widersprachen ihm öffentlich: Innenminister Georg Maier, Finanzministerin Heike Taubert (beide SPD) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).
Ramelow beklagte sich am Dienstagmorgen im „Deutschlandfunk“darüber, „dass meine eigenen Kabinettsmitglieder die Ersten sind, die dagegen ihren Protest artikulieren“. In der folgenden Vorrunde der SPD-Ministerpräsidenten, an der er als Linker teilnehmen darf, beschwerte er sich vor allem über Maier – was zu aufgeregten Telefonaten auf höchster sozialdemokratischer Bundesebene führte.
Danach, in der Bund-LänderKonferenz, sorgte Ramelow mit dafür, dass der 15-Kilometer-Radius zumindest für Hotspot-Gebiete wie die meisten Thüringer Kreise vereinbart wurde. Doch SPD und Grüne widersprachen später im Landeskabinett; am Ende stand die Bewegungsfreiheit nur als Empfehlung im Beschluss.
Gegenseitiges Misstrauen spätestens seit der Wahl im Oktober groß
„Die Situation ist manchmal kaum noch auszuhalten“: So lautet ein Satz eines führenden Koalitionärs. Tatsächlich ist ungewiss, was das Zweckbündnis außer dem politischen Überlebensinstinkt der meisten Beteiligten und ihrer Verantwortung für das Land noch zusammenhält.
Spätestens seit dem Wahlabend im Oktober 2019, an dem die Grünen fast aus dem Landtag flogen und die SPD ein Drittel ihrer Mandate verlor, ist das gegenseitige Misstrauen groß. So verargen die beiden kleinen Parteien der Linken, dass sie dank des Ministerpräsidentenbonus auf ihre Kosten zulegte. Vor allem aber fürchten sie, dass sich das Szenario bei der Neuwahl wiederholen könnte.
Hinzu kommt die fehlende Mehrheit im Parlament. Grüne und SPD wissen, dass Ramelow ohne sie mit Hilfe der Stimmen der CDU regieren könnte. Sie sind rechnerisch überflüssig. Insbesondere diese Einsicht vergiftete vor einem Jahr die Koalitionsverhandlungen, in denen man sich wegen der Ministerien verkämpfte.
Danach kamen der 5. Februar 2020 und das Thomas-Kemmerich-Interregnum. Die am 4. März reanimierte Landesregierung wurde vorerst von ihrem Kollektivtrauma zusammengehalten, zumal sie in der Pandemie funktionieren musste. Mit der CDU wurden die nötigsten Dinge wie die Sonderhilfen und der Landesetat für 2021 abgearbeitet – was nicht als selbstverständlich zu gelten hat.
Doch seit dem Haushaltsbeschluss sind nicht nur zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, sondern auch zwischen den Partnern fast alle Gemeinsamkeiten aufgebraucht, zumal das Wahljahr begonnen hat. Inzwischen gilt es bei SPD und Grünen als ausgeschlossen, dass sie sich vor der Wahl in irgendeiner Form auf eine Fortsetzung der Koalition festlegen. Auch die linken Strategen wissen, dass ihre Partner sie im Wahlkampf von ihren Partnern hart attackieren werden.
Es wird bereits geübt. Seit Tagen kritisieren SPD und Grüne öffentlich, dass das Impfmanagement der linken Sozialministerin Heike Werner und die Schulcloud des ebenso linken Kultusministers Helmut Holter schlecht funktionieren. Dabei geht es nicht um die übliche Streitfolklore wie beim Verfassungsschutz: Hier geht es um zentrales Regierungshandeln.
Katalysator der Konflikte ist ausgerechnet der Ministerpräsident. Ramelow, der direkt von einer historischen Regierungskrise in eine mindestens ebenso historische Gesundheitskrise geworfen wurde, geht mit dieser Herausforderung auf seine sehr persönliche und emotionsgetriebene Art um.
Ramelow vollzieht mehrere radikale Wendungen
So vollzog er über das vergangene Jahr mehrere radikale Wendungen, von denen selbst die meisten Koalitionspolitiker oft erst aus Pressekonferenzen oder Interviews erfuhren.
Nun ist Ramelow gewiss nicht der einzige Politiker und Mensch, der seine Meinung an die Situation anpasste. Doch kaum jemand wechselt sie derart abrupt.
Das eine Extrem: Im März sprach er davon, dass bis zu 60.000 Menschen in Thüringen an dem Virus sterben könnten und gehörte zu den lautesten Befürwortern von harten Beschränkungen. Das andere: Bis Ende Oktober sprach er sich gegen jede
Art von Lockdown aus, um sich dann in einer Spontanwendung seinen Amtskollegen zu beugen. Parallel dazu erklärte er trotzig, dass Sepsis und Pneumonie mehr Opfer als Corona forderten und ja gar nicht klar sei, wie viele Menschen wirklich an dem Virus stürben. In Thüringen seien es jedenfalls „sehr wenige“.
Inzwischen präsentiert sich der Ministerpräsident maximal reuig und ist wieder ins erste Extrem zurück gewechselt. Zuletzt forderte er gar unabgestimmt einen Lockdown für die gesamte Wirtschaft. Der zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) war entsetzt, in einer Schalte von den Unternehmensverbänden musste sich Ramelow harte Kritik gefallen lassen.
Dennoch dürfte die einzige Linke-geführte Koalition Deutschlands bis zur Neuwahl halten, wann immer die auch stattfinden mag. Allerdings stellt sich erstmals seit sechs Jahren ernsthaft die Frage, ob das Bündnis selbst im Fall einer Mehrheit fortgeführt wird. Falls es denn andere Optionen geben sollte.