Entscheidung zu Termin für Neuwahl

Abstimmung mit Bundestag

An diesem Donnerstag soll die Entscheidung darüber fallen, wann der Thüringer Landtag neu gewählt wird. Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von Linke, CDU, SPD und Grüne sind sich fast ausnahmslos darin einig, dass angesichts der Pandemielage der bisher für den 25. April vereinbarte Termin nicht zu halten ist.

Nach Informationen dieser Zeitung tendiert zudem die Mehrheit auf eine gemeinsame Wahl des Landesparlaments mit dem Bundestag am 26. September. Der zuweilen genannte Alternativtermin am 6. Juni – gemeinsam mit Sachsen-Anhalt – stößt bisher überwiegend auf Ablehnung.

Allerdings sind neben politischen und strategischen Fragen auch juristische Probleme zu debattieren. So müsste wohl der Stabilitätspakt, den die CDU mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung geschlossen hat, bis zum Sommer verlängert werden. Darauf drängt insbesondere die Linke. Als mögliche gemeinsamen Vorhaben werden die bereits andiskutierte Verfassungsreform und eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs genannt. Darüber könnte ein Kernhaushalt für das Jahr 2022 vorbereitet oder sogar beschlossen werden – mit der Option, dass die künftige Regierung ihre Schwerpunkte mit einem Nachtragsetat setzt. Diskutiert wird zudem der verfassungsrechtlich sichere Weg zu Neuwahlen. Neben einer Selbstauflösung des Landtags könnte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Vertrauensfrage stellen, was bisher noch die Vereinbarung der vier Fraktionen ausschließt. Der Landesverband für „Mehr Demokratie“forderte unterdessen eine „flächendeckende Briefwahl“am 25. April. Damit ließe sich „die vorgezogene Landtagswahl absichern und zugleich das Wahlrecht modernisieren“, sagte Sprecher Ralf-Uwe Beck.