Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Heftige Kritik an Veto gegen Wirtschaftsweisen-Chef
Berlin.
Mit scharfer Kritik gehen führende CDU-Politiker den Koalitionspartner SPD und besonders Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, nachdem die Sozialdemokraten eine weitere Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen verhindert haben. Der Ökonom Lars Feld sollte das wichtige Beratungsgremium der Bundesregierung ursprünglich für fünf weitere Jahre führen. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht dazu durchringen konnte, ihren wichtigsten Wirtschaftsberater an Bord zu halten“, sagte der der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, unserer Redaktion.
CDU-Chef Armin Laschet schrieb am Dienstag auf Twitter, Feld sei einer der renommiertesten Wissenschaftler der sozialen Marktwirtschaft. Mit Blick auf Scholz kritisierte Laschet, der SPD-Finanzminister verhindere mit „Arroganz“und „Ignoranz“mitten in der Pandemie, dass Feld im Sachverständigenrat weiterarbeiten könne. „Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je.“Der Tweet
Lars Feld
Laschets wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geteilt.
Die Union wollte an dem Freiburger Ökonomen festhalten. Feld gilt als Ordnungspolitiker, also orientiert an den Prinzipien von Markt und Wettbewerb und gegen einen großen Einfluss des Staates. Nun scheidet er Ende Februar aus dem Sachverständigenrat aus.
Die SPD wollte dem Vernehmen nach lieber einen Kandidaten wie den Düsseldorfer Volkswirtschaftler Jens Südekum durchsetzen. Dieser sei näher an Positionen der SPD, hieß es. Darüber aber gab es keinen Konsens in der Koalition, sodass es zunächst keinen Nachfolger für Feld gibt. Womöglich wird der Posten erst nach der Bundestagswahl im Herbst neu besetzt.
Feld ist seit März 2020 Vorsitzender des Sachverständigenrates, dem er seit März 2011 angehört. Der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Die Experten werden umgangssprachlich auch als die Wirtschaftsweisen bezeichnet.