30 Milliarden Euro für Flutgebiete

Berlin.

Der Wiederaufbaufonds für die beim Unwetter Mitte Juli zerstörten Gebiete hat im Bundestag große Unterstützung erfahren. Das geplante Aufbaupaket sei „ein Signal gesamtgesellschaftlicher Solidarität und des Zusammenhalts“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Beratung über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, er sei dankbar, dass es dafür auch im Wahlkampf über Parteigrenzen hinweg so großen Rückhalt gebe.

Das Gesetz sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstandenen Schäden zu beseitigen. Es geht um den Wiederaufbau von

Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen. Die Länder sollen ihren Anteil an den Hilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro über 30 Jahre beim Bund abstottern. Geplant ist außerdem, die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags in den betroffenen Gebieten vorerst auszusetzen, wenn

Berlin.

Die Bundesländer haben für ein Unternehmen wegen des Hoch- weitere drei Monate die rechtliche wassers in Schieflage geraten ist. Befugnis, Corona-Maßnahmen wie

Abgeordnete von Linke und FDP eine Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen betonten, die Bewilligung der Hil- zu erlassen. Der fen müsse „unbürokratisch“laufen Bundestag beschloss am Mittwochabend – anders als bei den Corona-Hilfen. die Fortgeltung der „epidemischen Das sei man den Menschen im Ka- Lage von nationaler Tragweite“, tastrophengebiet, die so viel Leid er- welche die Grundlage für die fahren hätten, schuldig, sagte Chris- Verordnungen der Länder ist. Ohne tian Dürr (FDP). Die rheinland- den Beschluss zur Verlängerung wäre pfälzische Ministerpräsidentin Ma- die epidemische Notlage Ende lu Dreyer (SPD) versprach, die Ab- September ausgelaufen. Für das Gesetz läufe in der Flutnacht zu analysie- stimmten 325 Abgeordnete. ren. Sie dankte den zahlreichen 253 stimmten dagegen, fünf enthielten Freiwilligen und ehrenamtlichen sich. Die Oppositionsfraktionen Helfern, die spontan in das Katast- hatten bereits vor dem Votum rophengebiet gekommen seien. angekündigt, der Vorlage der Koalition

Die Verabschiedung des Aufbau- nicht zuzustimmen. hilfegesetzes könnte in der für den Die epidemische Lage, die mit 7. September vorgesehenen Sitzung dem Beschluss um bis zu drei Monate des Bundestages erfolgen. Der Bun- verlängert wird, war erstmals desrat muss ebenfalls zustimmen, er am 25. März 2020 festgestellt worden. will am 10. September endgültig Verlängerungen gab es am 18. über die Hilfen entscheiden. November sowie am 4. März 2021 und 11. Juni dieses Jahres.

In dem vom Bundestag gefassten Beschluss wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, bis Montag eine Formulierungshilfe für die geplante Abkehr vom Inzidenzwert als maßgebliche Größe für CoronaMaßnahmen vorzulegen. Dafür muss das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Künftig soll die Zahl der Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte eine zentrale Rolle spielen.

„Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 je

100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen ist aufgrund des Impffortschritts nicht mehr zentraler Maßstab“, heißt es in der nun angenommenen Beschlussvorlage. Deshalb sollten sich die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie „zukünftig insbesondere auch an der Covid-19-Hospitalisierungsrate ausrichten“.