Staatsdiener begehren auf

Der Landtag hat eine Änderung der Beamtenbesoldung beschlossen. Doch die Staatsdiener sind damit unzufrieden. Sie wollen mit Musterklagen vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Der Grund: Beamtenbundschef Frank Schönborn ist davon überzeugt, dass SPD-Finanzministerin Heike Taubert eine bessere Besoldung vor allem mit höheren Kinderzuschlägen erreichen will. Das jedoch bedeutet, dass Alleinerziehende und kinderlose Verheiratete schlechter gestellt werden. Aus Schönborns Sicht ist die Novelle nicht nur verfassungswidrig, sondern spaltet den Berufsstand.

Ein Gutachten belegt zudem, dass im Freistaat seit mehr als zehn Jahren die Beamtenvergütung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt ist. Das bekommen vor allem die unteren Besoldungsgruppen zu spüren. Jede dritte Beamtenfamilie in Thüringen lebe nur knapp über Hartz-IVNiveau, sagt Schönborn sogar.

Die Finanzministerin ist indes davon überzeugt, dass ihr Gesetz allen rechtlichen Ansprüchen genügt und auch einer Klage standhält. Selbst wenn in ihrem Haus betont wird, dass es keineswegs darum geht, auf Kosten der Beamten zu sparen, so ist die jetzige Regelung doch um einige 100 Millionen Euro billiger als Forderungen der Beamten. In Zeiten knapper Kassen und allgemeiner wirtschaftlicher Nöte vieler nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigter spielt Taubert damit auch die allgemeine gesellschaftliche Stimmung in die Hände.

Allerdings ist das kein Präjudiz für den Ausgang einer Klage. Denn dabei müssen Fakten bewertet werden. Davon abgesehen: Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand.

elmar.otto@funkemedien.de