Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Umstrittene Spitzenämter Entscheidungen über Verfassungs gerichtshof präsidenten und Landtags vize stehen an
Ob der Thüringer Landtag in der kommenden Woche einen neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs wählt, steht auch einen Tag, nachdem diese Zeitung über den Streit zwischen den rot-rot-grünen Minderheitskoalitionären und der CDU berichtet hatte, nicht fest. Weil dafür zwei Drittel der Stimmen nötig sind, müssen fraktionsübergreifende Mehrheiten im Parlament gesucht werden. Der bisherige Amtsinhaber Stefan Kaufmann geht Ende Dezember mit 68 Jahren altersbedingt in den Ruhestand. Laut Gesetz sollte im November die Nachfolge geregelt werden.
Sollte die Justiz solche Stellen künftig intern besetzen?
Sicher ist bislang aber lediglich, dass die AfD, die genauso viele Abgeordnete stellt wie die Union, außen vor gelassen wurde. Auch die FDP-Gruppe wurde nicht eingebunden. Dabei sind beide verwundert bis verärgert, dass sie nicht mitentscheiden dürfen. „Wir können uns vorstellen, einen Vorschlag zu machen“, sagte FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich. „25 Prozent der Thüringer Wähler werden in den Skat gedrückt“, kritisierte AfDFraktionschef Björn Höcke. Alle Gremien müssten die Stärkeverhältnisse im Parlament abbilden. Bei seiner Fraktion gebe es Überlegungen für eine Reform des Verfassungsgerichtshofsgesetzes und der Verfassung, die darauf abzielen, dass die Justiz Stellen in einem internen Verfahren selbst besetzt, sagte Höcke. „Wir sind aber noch im Anfangsstadium.“
Die Personalie sorgt für Ärger, weil Rot-Rot-Grün als Minderheitskoalition die Mehrheit bei den Verfassungsrichtern behalten wolle, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl monierte. Vor der Personalie des Verfassungsgerichtspräsidenten wolle die CDU diese Frage grundsätzlich geklärt wissen, betonte er. Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich warnte vor einem politischen Gezerre. „Ich finde es schwierig, in dieser Frage mit Parteiproporz zu argumentieren. Das sollte keine Rolle spielen.“
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes und SPD-Fraktionsvize Lutz Liebscher zeigten sich trotz Differenzen
zuversichtlich,, dass eine Einigung mit der CDU vor oder während der dreitägigen Landtagssitzung gelingt. Bis 48 Stunden vor der Wahl ist die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin möglich.
Wahl eines AfD-Mannes als Landtagsvize ist ungewiss
Neben dem obersten Richterposten steht eine weitere Personalentscheidung auf der Tagesordnung. Die AfD nominierte den Abgeordneten Robert Sesselmann als Landtagsvizepräsident. Ob der Rechtsanwalt aus Südthüringen gewählt wird, bleibt abzuwarten. Wegen seiner angeblichen Nähe zum rechtsextremen Parteiflügel haben Vertreter von Linke, SPD und Grünen bereits angekündigt, nicht für ihn stimmen zu wollen. CDU und Liberale wollten sich noch nicht festlegen.
Im Präsidium des Landtags sind bisher alle Fraktionen vertreten. Die AfD stellt nach dem Ausschluss eines Abgeordneten aktuell 21 Mitglieder. Sie ist damit zusammen mit der CDU die größte Oppositionsfraktion. Wir werden das bei uns in der Fraktion gewichten, wie wir uns dazu verhalten wollen“, sagte CDUMann Bühl.