Landrat Reinhard Krebs stellt den Entwurf für den Kreishaushalt für das Jahr 2022 vor

Eisenach.

Zum Beitrag „Die Wahl wirft ihre Schatten voraus“(unsere Ausgabe 5. November, Seite 13) stellt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, Jo West, richtig: „Wir sind keinem wie auch immer gearteten Vorschlag gefolgt, sondern haben uns nach intensiver Beschäftigung mit den Bewerbungen wohlbegründet entschieden, die Kandidaturen von Christoph Ihling als Bürgermeister und Ingo Wachtmeister als Dezernent zu unterstützen.“Im Beitrag war geschrieben worden, dass die Fraktion dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin gefolgt sei. „Mir ist nicht bekannt, dass Oberbürgermeisterin Katja Wolf einen entsprechenden Vorschlag offiziell gemacht hätte“, so West weiter.

Anmerkung der Redaktion: Die Oberbürgermeisterin hat sich mehrfach öffentlich für Ingo Wachtmeister als hauptamtlichen Beigeordneten ausgesprochen. Bei der Position des Bürgermeisters war das nicht der Fall. Aber in der Ausschreibung der Stelle war für den Bürgermeister kein wissenschaftlicher Hochschulabschluss mehr gefordert, sondern nur ein Hochschulabschluss. Das würde von der Qualifikation auf Christoph Ihling passen, der einen Bachelor hat. Für den hauptamtlichen Beigeordneten, der niedriger eingruppiert ist, wird im Gegenzug dazu aber ein wissenschaftlicher Hochschulabschluss gefordert.

Wartburgkreis.

Es war natürlich was Besonderes, vielleicht sogar ein wenig was Historisches, als Landrat Reinhard Krebs (CDU) dem Kreistag den Entwurf des Haushaltes

2022 für den Wartburgkreis vorlegte. Es ist schließlich der erste Etat, der die Rückkehr der Stadt Eisenach in den Kreis komplett einpreist – und das hat natürlich immense Auswirkungen. Das zeigen schon einige wenige Zahlen.

Der Kreis wächst in seiner Einwohnerzahl mit knapp 160.000 Einwohner (Stand: 31. Dezember

2020) zum größten Landkreis Thüringens heran. Der Verwaltungshaushalt umfasst statt rund 141 Millionen Euro (Jahr 2021) nun etwa

211 Millionen. Für 823 Mitarbeiterstellen (vorher 672) gibt der Kreis

50,84 Millionen Euro aus, im Jahr

2021 lagen die Personalausgaben bei 31,5 Millionen.

Zwei positive Dinge hob Krebs besonders hervor: Trotz aller Veränderungen will der Kreis 2022 keine Schulden machen, schuldenfrei bleiben. „Und ja, die Fusionshilfen des Landes haben so gewirkt wie es prognostiziert wurde.“

Er blickt aber mit Sorge auf die Vorhaben der Landesregierung in Bezug auf den Kommunalen Finanzausgleich, denn dort sollen die Landkreise rund 43 Millionen Euro im Jahr 2022 weniger erhalten. Das mache für den Wartburgkreis ein Minus von 4,5 Millionen Euro. Und damit würde die Fusionsfinanzhilfe von etwa 5 Millionen Euro nahezu komplett aufgefressen.

Neben der Kreisumlage wird nun auch eine Schulumlage fällig

Aber auch ohne dieses Minus müsse, so Krebs, die Kreisumlage steigen. Das ist die Umlage, die der Kreis von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhebt.

Aber auch dort gibt es eine Änderung, denn neben der Kreisumlage wird künftig auch eine Schulumlage fällig. Die müssen alle Gemeinden zahlen, die nicht selbst die Schulträgerschaft haben – also alle außer der Stadt Eisenach. Diese Schulumlage soll bei 1,667 Prozent liegen.

Die Höhe der Kreisumlage ist in jedem Jahr einer der Streitpunkte in der Haushaltsdebatte. Und dies wird wohl auch in diesem Jahr nicht anders. Die Kreisumlage soll auf 37,243 Prozentpunkte steigen. Das sei niedriger als noch zunächst errechnet und auch niedriger als mit den Fusionshilfen prognostiziert, so Krebs. Allerdings seien da dann auch alle zur Verfügung stehenden Mittel etwa aus der Rücklage, der Fusionshilfe und der freien Spitze eingerechnet.

Die Freien Wähler, so Fraktionschef Klaus Bohl, sehen das schon mal anders. Mit einem Hebesatz von 33 Prozent sei der Kreis auch hinreichend finanziert. Dies soll nun in den Ausschüssen ausgiebig debattiert werden.

Höhere Schülerzahlen, niedrigeres Investvolumen

Im Vermögenshaushalt, der mit einem Volumen von etwa 16,7 Millionen Euro kleiner ausfällt als

2021, sind Schulgebäude, Digitalisierung und Kreisstraße die Schwerpunkte. Für die Sanierung der Regelschule Wutha-Farnroda stehen

1,4 Millionen Euro für 2022 im Plan und die Verpflichtung, in den Folgejahren dort weitere 3,2 Millionen auszugeben.

Für die Regelschule Berka/Werra sind 1,55 Millionen eingeplant, 1,40 Millionen dann im Jahr 2023. Allerdings sinken die kreislichen Ausgaben pro Schüler von 989 Euro auf nur mehr 647; Grund: höhere Schülerzahlen, niedrigeres Investitionsvolumen.