Klimaaktivisten blockieren Hamburger Hafen

Washington.

Der bei Twitter und Facebook ausgesperrte frühere US-Präsident Donald Trump versucht, eine eigene Onlineplattform für seine Anhänger zu etablieren. Die von Trumps Mediengruppe entwickelte Twitter-Alternative Truth

Social tauchte am Montag im amerikanischen App Store für Apples iPhone auf. Trump hatte die Plattform im Oktober angekündigt, um der „Tyrannei“der großen Tech-Unternehmen die Stirn zu bieten.

Nutzerinnen und Nutzer hatten am Montag allerdings Probleme beim Start. Konten konnten nicht eingerichtet, Passwörter nicht gewechselt werden. Error-Meldungen

Donald Trump

und „Probieren Sie es später noch mal“-Appelle waren die Folge. Wer registriert war, landete wegen der „massiven Nachfrage“, so Truth Social, im Nirwana und wurde vertröstet. Sechs Stunden nach Freigabe der App drängelten sich am Montag bereits über 150.000 Leute auf der Warteliste.

Trump hatte für den Start seiner Plattform den President’s Day gewählt, einen nationalen Feiertag im Gedenken an die großen US-Präsidenten. Dass es so weit kam, geht auf Trumps Lügen-Kanonaden zurück, die er seinen über 80 Millionen Twitter-Abonnenten regelmäßig servierte.

Berlin/Hamburg.

Nach Ablauf eines Ultimatums an die Bundesregierung haben Mitglieder der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“am Montag erneut eine wichtige Straßenverbindung blockiert. Sie stoppten den Verkehr auf der Köhlbrandbrücke in Hamburg und machten diese durch größere Mengen Rapsöl unpassierbar, wie die Aktivisten selbst sowie die Polizei erklärten.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte derartige Aktionen scharf. „Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen“, betonte Özdemir. Wer Mehrheiten durch „solche Aktionen“gefährde, spiele „reaktionären Kräften“in die Hand, die keinen Klimaschutz wollten.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, verurteilte die Straßenblockaden scharf. „Derartige Blockadeaktionen sind durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt. Das sind Straftaten und nicht selten Aktionen, die andere gefährden können“, sagte der bayerische Innenminister unserer Redaktion. „Den Umgang mit Blockadeaktionen werde ich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz bei den kommenden Sitzungen zum Thema machen.“Blockaden wie im Hamburger Hafen gingen eindeutig zu weit. „Hier darf sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“Herrmann attackierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), weil sie von einem legitimen zivilen Ungehorsam gesprochen habe. Das sei eine gefährliche Verharmlosung und zeige ein verqueres Staatsverständnis. „So funktioniert unsere Demokratie nicht.“

Aktivisten vom „Aufstand der letzten Generation“blockieren seit Wochen Autobahnanschlüsse sowie andere wichtige Verkehrsverbindungen, um die Vorlage eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung zu erzwingen. Am Sonntagabend war ein erneutes Ultimatum der Gruppe an die Regierung abgelaufen.