Vorerst kein Neuzuschnitt der Wahlkreise

Grüne Ministerien für grundsätzliche Reform

Fünf der 44 Thüringer Landtagswahlkreise weichen vom Bevölkerungsschnitt eines Wahlkreises

(45.362 Einwohner) zwischen 20 und 25 Prozent ab. Das betrifft Kyffhäuserkreis 1 (minus 23,61 Prozent), Ilm-Kreis 2 (plus 21,76 Prozent), Erfurt 2 (plus 24,03 Prozent), Erfurt 3 (plus 24,85 Prozent) und Jena 1 (plus 22,13 Prozent). Demnach sei derzeit eine Neueinteilung gemäß Landeswahlgesetz „noch nicht zwingend erforderlich“, heißt es in einer Kabinettsvorlage zum Bericht der Landesregierung zur Neueinteilung der Wahlkreise, die dieser Zeitung vorliegt. Sie erscheine „gleichwohl angezeigt, da mit einer hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass eine Überschreitung der 25-Prozent-Grenze noch vor der nächsten Landtagswahl im Jahr

2024 eintreten könnte und damit verfassungsrechtliche Risiken bestehen“.

„Der ursprüngliche Berichtsentwurf enthielt deshalb für jeden der genannten Wahlkreise jeweils einen vom Landeswahlleiter vorgelegten Vorschlag zur Neueinteilung“, schreibt Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) in der Vorlage. Die beiden von den Grünen geführten Ministerien für Umwelt und Justiz hätten indes darauf hingewiesen, dass

24 der 44 Wahlkreise eine über 10prozentige Abweichung vom Landesdurchschnitt aufweisen und sich für eine grundsätzliche Neugliederung ausgesprochen. Das Innenministerium solle einen „weitergehenden Vorschlag unter Einbeziehung aller Wahlkreise“vorlegen, so die Forderung.

Dass es sich bei einem der betroffenen Wahlkreise (Jena 1) um den Wahlkreis handelt, in dem Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) selbst kandidierte, habe mit der Stellungnahme nichts zu tun, betont sie auf Anfrage dieser Zeitung. „Wir brauchen eine demografiefeste Lösung, die die Einteilung zwischen Stadt und Land vernünftig zurechtrückt“, sagt die Ministerin.

Eine grundlegende Neueinteilung der Landtagswahlkreise, heißt es nun von den Beteiligten, sei „originäre Aufgabe des Landtags“.