Taubert: Kürzungen trotz Haushaltsüberschuss

CDU und FDP kritisieren, dass das Land 2021 mehr als 600 Millionen Euro nicht wie geplant ausgab

Der erhebliche Überschuss des Landes aus dem vergangenen Jahr kann nicht dafür genutzt wird, die für dieses Jahr geplanten Kürzungen zu vermeiden. Dies schließe das Anfang Februar verabschiedete Haushaltsgesetz ausdrücklich aus, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung, in der sie den Abschluss des Haushaltsjahres 2021 vorgestellt hatte. Es bleibe dabei, dass die von der CDU durchgesetzte globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro jetzt aus den Einzeletats der Ministerien herausgespart werden müsse. Wie bereits berichtet, hat Thüringen im voklagte, rigen Jahr gut 624 Millionen Euro weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Hauptgrund dafür sei Corona, sagte die Ministerin. Die Pandemie habe dazu geführt, dass einige Investitionen verzögert und Förderprogramme nicht ausgenutzt wurden. Dies betreffe auch EU-Subventionen.

Gleichzeitig lagen die Steuereinnahmen etwa 400 Millionen Euro über dem Soll, hinzu kamen höhere Zuweisungen vom Bund. Insgesamt sei Thüringen besser durch das Jahr 2021 gekommen, als dies die Planung erwarten ließ, sagte die Ministerin. So habe das Land nicht wie vorgesehen neue Schulden in Höhe 288 Millionen Euro aufgenommen. Die CDU-Fraktion im Landtag bedass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung „wichtige Investitionen verschleppt“habe. „Durch die schlechte Planung und Bewirtschaftung entgehen Thüringen EUFördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro“, sagte Fraktionschef Mario Voigt. Umso wichtiger sei es, dass die Union die Landesregierung mit der Minderausgabe „zu einem realistischeren Ansatz und somit zum Sparen gezwungen“habe.

Für die FDP beweisen die Zahlen, dass der „Haushalt von vornherein eine Mogelpackung“gewesen sei. „Die Minderheitsregierung hat weder einen Überschuss erwirtschaftet noch sparsam gehandelt“, sagte Gruppenchef Thomas Kemmerich. „Sie hat einfach nur falsch geplant.“

Von Martin Debes

FOTO: MARTIN SCHUTT / DPA Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD)