Tiefensee hält Sanktionen für richtig

Thüringer Wirtschaft befürchtet Belastungen

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet durch die angekündigten neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts auch Belastungen für Thüringen. „Die Sanktionen werden sehr wahrscheinlich steigende Energiepreise und eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen nach sich ziehen und somit mittelbar und unmittelbar die Bevölkerung und die Wirtschaft auch in Thüringen empfindlich treffen“, sagte er dieser Zeitung. Der Bund sei gefordert, einer Verschärfung schon jetzt bestehender Probleme entgegenzuwirken.

Als Reaktion auf die Aggression Russlands in der Ostukraine stoppte die Bundesregierung vorerst das Genehmigungsverfahren für die Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Dies hält Tiefensee in der aktuellen Lage für notwendig und richtig: „Die einzige Antwort, die zur Verfügung steht, sind Wirtschaftsund Finanzsanktionen, auch der derzeitige Stopp der Genehmigung von Nordstream 2 folgt dieser Logik. Die Wirtschaft muss hier das Primat der Politik und damit die negativen Folgen auch für Deutschland und Thüringen akzeptieren.“

„Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst, und wir können nur hoffen, dass trotz der angespannten Situation weiter Wege der Diplomatie gefunden werden“, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, Stephan Fauth. Obwohl es in Thüringen traditionell wirtschaftliche Beziehungen mit Russland gebe, habe die Bedeutung in den letzten Jahren stetig abgenommen. 2021 liege Russland bei den Exporten auf Platz 15 mit 387 Millionen Euro, bei Importen auf Platz 30 (74 Millionen Euro).

Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Cornelia Haase-Lerch, sagte dieser Zeitung: „Die politischen Instabilitäten zwischen der Ukraine und Russland bereiten den Unternehmen große Sorgen.“Sanktionen behinderten die wirtschaftliche Zusammenarbeit nachhaltig und erzeugten Mehraufwand und Unsicherheiten. Mittelbar würden die Auswirkungen in allen Branchen zu spüren sein. Mit der absehbaren Verschärfung der Sanktionen würden die Handelsströme mit Russland aller Voraussicht nach erneut rückläufig sein.