Die Demokratie ist stark

Die AfD-Landtagsfraktion hat mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt – und damit dreimal so viele wie nötig, um ein Volksbegehren zu beantragen, das sich unter anderem gegen die CoronaMaßnahmen der Landesregierung richtet. Verankert ist diese Möglichkeit in einem Landesgesetz.

Es gibt nicht wenige Menschen, die das für paradox halten. Immerhin wird die Thüringer AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisches Beobachtungsobjekt und damit als gesichert extremistisch eingestuft. Deshalb erscheint es widersinnig, dass sich Feinde der Verfassung auf Rechte berufen können, die eben in jener Verfassung verankert sind. Und das auch noch, um Gesetze gegen die Regierung auf den Weg zu bringen.

Doch das nennt man Demokratie. Es ist eben keine Diktatur, in der wir leben, auch wenn manche Corona-Querdenker und AfD-Politiker immer wieder lautstark anderes behaupten. Aber die Demokratie ist stark genug, um mit ihren Feinden fertig zu werden.

Das gilt auch und erst recht für Instrumente direkter Demokratie. Aus gutem Grund bedeuten erfolgreiche Anträge nicht gleich automatisch, dass ein Volksbegehren gestartet wird. Zunächst prüft die Landtagspräsidentin. Auch die Landesregierung kann noch darauf Einfluss nehmen. Ja, sie muss es sogar, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Volksbegehrens nicht gegeben sind oder es mit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Dann ist die Regierung verpflichtet, vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Wie das Gericht entscheidet, weiß niemand. Auch das gehört zur Demokratie.