Kein Präsident für die Polizei in Sicht

Spitze der Direktion seit Monaten vakant

Die Spitze der Landespolizeidirektion (LPD) bleibt vakant. Sieben Monate liegt es jetzt bereits zurück, dass der damalige Polizeipräsident Frank-Michael Schwarz ins Innenministerium wechselte. Dort war er zuvor schon einige Wochen als Leiter der Polizeiabteilung abgeordnet worden und übernahm den Job dann vollständig.

Seither sucht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nach einem neuen Polizeichef – bisher offenbar erfolglos. Seit Oktober des vergangenen Jahres hat sich in der Frage der Nachbesetzung offenbar überhaupt nichts bewegt. Die internen Abstimmungen und Entscheidungen durch das Innenministerium seien noch nicht abgeschlossen beziehungsweise getroffen worden, teilt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Es sei hinsichtlich der Anfrage „kein neuer Sachstand“zu verzeichnen.

Auf ein im Dezember des vergangenen Jahres ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen schaue man in Thüringen hingegen gelassen. Das Gericht hatte geurteilt, dass der Polizeipräsident kein politischer Beamter mehr sein dürfe und diese bisherige Praxis als verfassungswidrig eingestuft.

Auswirkungen auf Thüringen sehe man nicht, heißt es aus dem Ministerium. Auch in Thüringen ist das Amt des Polizeipräsidenten ein politisches. Es ist Usus, dass der Innenminister bei der Besetzung darauf schaut, dass die politische Linie des Präsidenten mit seiner eigenen übereinstimmt. So wurde SPD-Mitglied Schwarz nachdem er zuvor das Landeskriminalamt leitete zum Polizeipräsidenten obwohl er von Hause aus Staatsanwalt ist. Auch Polizei-Vize Thomas Quittenbaum, er führt derzeit die Amtsgeschäfte, würde von der Parteizugehörigkeit zum Amt passen – und er wäre, im Gegensatz zum einstigen Präsidenten und aktuellen Abteilungsleiter, tatsächlich auch Polizist.

Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) hatte im vergangenen Jahr auf eine schnelle Nachbesetzung der Stelle gedrungen.