Ramelow geht auf die CDU zu

Einigungen bei Windkraft und Schulgeld zwischen Rot-Rot-Grün und Union greifbar

Martin Debes und Elmar Otto

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist deutlich auf die CDU im Landtag zugegangen, um eine Mehrheit der Oppositionsfraktion mit AfD und FDP zu verhindern. Er werbe dafür, dass die rotrot-grüne Minderheitskoalition den CDU-Antrag, der einen 1000-MeterAbstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vorsehe, mit Änderungen zustimme.

„Der Windantrag der CDU ist eine vernünftige Grundlage, um zu verhandeln“, sagte er. Basis für die Gespräche sollte die brandenburgische Regelung sein, die im Mai vom Landtag in Potsdam mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedet worden ist. Sie sieht das 1000-Meter-Gebot mit Ausnahmen vor. Wichtig sei auch das Thema Repowering, also die Modernisierung bestehender Anlagen.

„Ich begrüße, dass Bodo Ramelow nach unserem Gespräch unseren Vorschlag für einen 1000-MeterAbstand zur Wohnbebauung unterstützt. Bei den nötigen Anpassungen bin ich optimistisch, dass wir jetzt die offenen rechtlichen Fragen schnell geklärt bekommen“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Bis zur Plenarsitzung im Juli soll es eine Einigung geben

Die Fraktionschefs von Linke, SPD, Grünen und Union verständigten sich darauf, den CDU-Antrag zu Abstandsflächen von der Landtagstagesordnung zu nehmen. Bis zur Plenarsitzung im Juli wolle man eine Einigung erzielen, hieß es.

Der Ministerpräsident kündigte zudem an, dass die Auszubildenden für Gesundheitsberufe an freien Schulen wie bisher ihre Gebühren ersetzt bekämen. Dies hatten CDU und AfD in separaten Anträgen gefordert und eine Sondersitzung des Landtags für Mittwoch beantragt. Der entsprechende CDU-Gesetzentwurf wurde vom Landtag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Er sei „handwerklich schlecht“und müsse überarbeitet werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beilich.

Der Konflikt war entstanden, weil Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in Reaktion auf Sparaufträge, die von der CDU in den Landesetat 2022 hineinverhandelt worden waren, die Schulgeldfreiheit wieder aufgehoben hatte. Er benötige die 1,8 Millionen Euro, um das entstandene Defizit auszugleichen, erklärte er mehrfach.

Nun lenkt der Minister offenbar auf Ramelows Druck ein. Wenn das CDU-Gesetz verabschiedet sei, gehe das Geld nicht zu Lasten des Bildungsministeriums, „sondern kommt aus der Schatulle der Finanzministerin“, sagte Holter.

Ob das durch überplanmäßige Ausgaben geregelt werde, wisse sie noch nicht, sagt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dieser Zeitung. „Das müssen wir mit Herrn Holter besprechen, wenn es soweit ist.“

Der Ministerpräsident bot der CDU auch die Mitarbeit an einem „Masterplan zur Dekarbonisierung der Südthüringer Glasindustrie“an.

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