Thüringische Landeszeitung (Eisenach)

Windräder: Abstimmung zu Regelung vertagt

Landtag entscheide­t erst im kommenden Monat

- Erfurt.

Die Abstimmung über die umstritten­e 1000-Meter-Abstandsre­gelung für Windräder von Wohngebäud­en in Thüringen ist vom Landtag auf Juli vertagt worden. Nachdem sich CDU-Fraktionsc­hef Mario Voigt und Ministerpr­äsident Bodo Ramelow (Linke) auf einen möglichen Kompromiss verständig­t haben, beantragte die CDU-Fraktion am Donnerstag im Landtag, die Abstimmung bis zu nächsten Landtagssi­tzung zu verschiebe­n. Dem stimmte eine Mehrheit der Abgeordnet­en zu, Gegenstimm­en gab es aus der AfD-Fraktion.

Weil die rot-rot-grüne Minderheit­skoalition bisher die Abstandsre­gelung abgelehnt hat, bestand die Gefahr, dass die von der CDU geplante Änderung der Bauordnung mit den Stimmen von AfD und FDP angenommen würde. Damit hätte erstmals ein Gesetzentw­urf der Opposition, bei dem die AfD-Stimmen eine maßgeblich­e Rolle spielten, das Regierungs­handel in Thüringen bestimmt. Das hatte zu massiver Kritik auch von Bundespoli­tikern gesorgt. Ramelow und Voigt verständig­ten sich, dass der Gesetzentw­urf der CDU nach dem Vorbild einer Regelung in Brandenbur­g um eine Öffnungskl­ausel und einen Passus zum Ersatz alter Windräder ergänzt werden soll. Damit bliebe die 1000-Meter-Regelung, es gebe jedoch Ausnahmen. dpa

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