Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Wie Scholz die Bürger entlasten will
Der Kanzler hat eine „konzertierte Aktion“angekündigt, um der Teuerung etwas entgegenzusetzen
Die Preise steigen derzeit so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Im Mai betrug die Teuerungsrate in Deutschland 7,9 Prozent. Damit war die Inflation so hoch wie zuletzt während der Ölkrise im Winter 1973/74. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und schließt weitere Hilfe zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht aus. Zunächst setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch darauf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Lösungen zu beraten.
Der Kanzler hat kürzlich in einer Regierungserklärung im Bundestag eine „konzertierte Aktion“angekündigt, um mit den Sozialpartnern zu beraten: „Wie wollen wir mit dieser Preisentwicklung umgehen?“Das Treffen soll noch vor der Sommerpause stattfinden, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßten die Initiative. Es gehe darum, die aktuellen Herausforderungen zusammen zu bewältigen, sagte Scholz. „Es hat schon einmal geholfen, dass wir zusammengestanden haben, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Staat und auch viele andere, die in diesem Land Verantwortung haben.“
Was ist damit gemeint?
Scholz bezieht sich auf die vom damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 ins Leben gerufene „konzertierte Aktion“. Damals erlebte die Bundesrepublik nach dem Wirtschaftswunder der 1950erJahre ihre erste Wirtschaftskrise. Schiller wollte mit Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften das wirtschaftliche Handeln abstimmen. Die Gewerkschaften stimmten infolge der Gespräche moderaten Lohnerhöhungen zu, sahen sich aber rasch unter Druck der Beschäftigten, als die Wirtschaft schnell wieder anzog. Die Runde wurde nicht zu einer dauerhaften Einrichtung, ab 1977 nahmen die Gewerkschaften nicht mehr teil.
Warum setzt Scholz auf die Sozialpartner?
„Deutschland ist in einer wirtschaftlich und sozial angespannten Lage“, sagte die SPD-Vizechefin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unserer Redaktion. Die Industrie müsse einen Strukturwandel
bewältigen, zudem müsse Deutschland deutlich schneller als gedacht von fossilen Energien unabhängig werden. „Und wir haben eine hohe Inflation vor allem aufgrund exorbitanter Energiepreise, die so schnell auch nicht vorbeigehen wird.“In dieser Lage sei es ein kluger Weg, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften „einen nationalen Konsens über den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Kurs des Landes“zu beraten.
Wieso beschließt die Koalition keine weiteren Entlastungen?
Die Bundesregierung kann die in die Höhe geschossenen Preise für
Energie oder Nahrungsmittel weder allein noch dauerhaft abfedern. „Kreditfinanzierte Dauersubventionen“seien keine Lösung, betont Scholz. Zumal der finanzielle Spielraum 2023 schrumpft, weil die Koalition dann wieder die Schuldenbremse einhalten will. „Ziel muss also sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mildern“, so der Kanzler.
Fordert der Kanzler Lohnerhöhungen?
Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert: Demnach handeln Gewerkschaften und Arbeitgeber die Löhne aus – die Politik hat sich herauszuhalten. „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt“, mahnte DGB-Chefin Fahimi bereits. „Das ist natürlich keine Lohnverhandlungsrunde“, stellte auch der Kanzler klar. Zumal es nicht im Interesse der Regierung ist, eine Lohn-Preis-Spirale auszulösen. Davon ist die Rede, wenn infolge von Preissteigerungen die Löhne erhöht werden, was wiederum Unternehmen zum Anlass nehmen, die Preise zu erhöhen.
Welche Idee hat Scholz?
In seiner Regierungserklärung lobte Scholz ausdrücklich, die Tarifpartner in der Chemieindustrie hätten kürzlich „einen sehr interessanten Weg“gewählt. „Beschlossen wurde, gestiegene Preise schnell und substanziell über eine einmalige Sonderzahlung auszugleichen“, sagte Scholz. „Die gute Idee dahinter ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziell Luft zu verschaffen, ohne die Arbeitgeber zu überfordern und Inflationsrisiken anzuheizen.“
Die kalte Progression muss schnellstmöglich beseitigt werden. Julia Klöckner, CDU-Wirtschaftspolitikerin
Die Union sieht in den Plänen des Kanzlers ein „Beruhigungsplacebo“, das den Bürgern nichts bringe: „Die konzertierte Aktion ist ein klassischer Scholz: Erst nichts machen, dann ankündigen und dann abwarten“, sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner unserer Redaktion. Der Staat müsse die Inflation schnell an den Wurzeln bekämpfen. „Die Steuern und Abgaben auf Energie müssen dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem muss die kalte Progression schnellstmöglich beseitigt werden.“Dazu brauche es keine konzertierte Aktion. „Miteinander sprechen schadet nicht, aber das Treffen ersetzt keine politischen Entscheidungen, erst recht keine unabhängigen Tarifverhandlungen.“